BERLINER MORGENPOST: Handeln statt neuer Wünsche / Kommentar von Thomas Fülling zu Fußgänger-Gesetz

Berlin (ots) - Kurzform: Berlin mangelt es nicht an Gesetzen und
Verordnungen, Berlin hat ein Umsetzungsproblem. Gefahrenstellen -
egal ob für Fußgänger oder für Radfahrer - sind den Verantwortlichen
vor Ort häufig seit Langem bekannt. Doch konkrete Veränderungen
dauern oft Jahre. Allein für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges
sind bis zu 18 behördliche Zwischenschritte zu bewältigen, ehe
endlich die rettenden weißen Streifen auf dem Asphalt aufgetragen
werden können. Ob sich mit dem neuen Gesetz daran etwas ändert, daran
sind Zweifel ernsthaft angebracht. Am Ende helfen auch den Fußgängern
nicht viele Wunschvorstellungen, sondern konkrete Verbesserungen.

Der vollständige Kommentar: Nun also auch noch ein Gesetz für die
Fußgänger. Auf 15 Seiten haben Mitarbeiter der
Senatsverkehrsverwaltung aufgeschrieben, wie Berlin im Alltag
fußgängerfreundlicher werden soll. Keine Frage: Auch auf diesem
Gebiet besteht dringender Handlungsbedarf. Das Überqueren vieler
Straßen in Berlin ist zu einem gefährlichen Abenteuer geworden.
Selbst Ampelschaltungen helfen oft nicht, zwingen sie Fußgänger
vielfach zu regelrechten Sprints, damit sie noch vor den
durchstartenden Autos die rettende andere Straßenseite erreichen
können. All das in einer älter werdenden Stadt, in denen der Anteil
derjenigen stetig wächst, die nur noch eingeschränkt mobil sind. So
gesehen sind all die Vorschläge, die die Referenten in die
beabsichtigte Ergänzung des Mobilitätsgesetzes geschrieben haben,
richtig und wichtig. Allerdings: Berlin mangelt es nicht an Gesetzen
und Verordnungen, Berlin hat ein Umsetzungsproblem. Gefahrenstellen -
egal ob für Fußgänger oder für Radfahrer - sind den Verantwortlichen
vor Ort häufig seit Langem bekannt. Doch konkrete Veränderungen
dauern oft Jahre. Allein für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges
sind bis zu 18 behördliche Zwischenschritte zu bewältigen, ehe
endlich die rettenden weißen Streifen auf dem Asphalt aufgetragen
werden können. Ob sich mit dem neuen Gesetz daran etwas ändert, daran
sind Zweifel ernsthaft angebracht. Gefragt ist jetzt eine
Prioritätenliste von Straßen und Kreuzungen, an denen Überwege
angelegt und Ampelschaltungen geändert werden. Dazu ein Budget, aus
dem nicht noch mehr unsinnige Modellversuche wie die Begegnungszone
Maaßenstraße, sondern bewährte Lösungen wie Zebrastreifen oder
Mittelinseln finanziert werden. Am Ende helfen auch den Fußgängern
nicht viele Wunschvorstellungen, sondern konkrete Verbesserungen.

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