Demos für die Freiheit - im Netz und auf der Strasse

Berlin (ots) - An den vergangenen Wochenenden protestierten in
Köln bereits Tausende gegen Artikel 13 der europäischen
Urheberrechtsreform.

Auf der heutigen Demonstation in Berlin gingen erneut 4000
Menschen auf die Straße.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David
Kaye, erklärte bereits im Juni 2018, dass er mit der
EU-Urheberrechtsreform möglicherweise elementare Grund- und
Menschenrechte beschnitten sieht [1] und auch der Berichterstatter
und größte Befürworter der Reform, Axel Voss (MdEP/CDU) räumte jüngst
ein "Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die
Plattformen ergreifen, um ihrer Haftung gerecht zu werden,
hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal
eingegrenzt wird." [2]

"Im Gegensatz zu Axel Voss kann ich garantieren, dass mit der
Reform die Meinungsfreiheit eingegrenzt wird. Die Zweifel und Ängste
all jener Menschen, die heute und auch bei den letzten
Demonstrationen mit uns auf der Straße waren, sind absolut
berechtigt. Meine besondere Kritik richtet sich an Artikel 11, 12 und
13, doch da die Reform aufgrund des fortgeschrittenen Prozesses
inzwischen nur noch ganzheitlich gekippt werden kann, fordere ich
eben dies." Jonathan Babelotzky, Themenbeauftragter für Urheberrecht
der Piratenpartei Deutschland.

"Wenn Algorithmen abwägen, kann die freie Meinungsäußerung schon
mal unterdrückt werden. Wir protestieren gegen Willkür und für die
Freiheit im Netz und auf der Straße," ergänzt Sabine Martiny,
Listenplatz 2 zur Europawahl.

Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit ihren Bündnispartner von
#SaveTheInternet zu europaweiten Protesten am 23. März auf. [3]

Quellen/Fußnoten:
[1] Mandate of the Special Rapporteur on the promotion and protection
of the right to freedom of opinion and expression
http://ots.de/Iw41bh
[2] Handelsblatt vom 27.02.: "Keiner von uns will Upload-Filter!"
https://orange.handelsblatt.com/artikel/56303
[3] Save The Internet Demos: https://savetheinternet.info/demos

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