Weser-Kurier: Maas glaubt an Bestand der Groko bis zum Ende der Legislaturperiode
Geschrieben am 04-03-2019 |
Bremen (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas sieht trotz des
Streits um die Grundrente mit der CDU/CSU keine Gefahr für die Große
Koalition. Am Rande einer Veranstaltung in Bremen sagte Maas dem
Bremer "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe), dass "diese Koalition länger
hält, als viele in den letzten Monaten in den Medien geschrieben
haben. Und dass sie auch bis zum Ende der Legislaturperiode hält".
Mit dem Weg der SPD, die über die Grundrente ihr soziales Profil
schärfen will, zeigte er sich zufrieden. "Für viele Menschen war in
den letzten Jahren nicht mehr erkennbar gewesen, dass die SPD für ein
gefestigtes soziales Fundament sorgt", stellte Maas fest. "Deshalb
ist die Respektrente so wichtig, um ein solches Fundament
wiederherzustellen. Wir haben da den richtigen Weg eingeschlagen."
Mit Blick auf das britische Ausscheiden aus der EU erwartet der
Bundesaußenminister keinen harten Brexit. Es deute sich zunehmend an,
dass es einen geregelten Brexit geben werde, auch wenn die
Bundesregierung sich auch auf einen harten Brexit vorbereite. Maas'
Prognose: "Ich glaube aber, dass am Ende ein Brexit mit einem
Abkommen und zwei Jahren Übergangszeit stehen wird, so dass vieles
von dem befürchteten Chaos dann doch nicht eintreten wird."
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
676892
weitere Artikel:
- Das Erste, Dienstag, 5. März 2019, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7:05 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Thema:
Grüne und Gewerkschaften
8:05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundesminister für Wirtschaft und
Energie, Thema: Klimaschutz-Gesetz
Pressekontakt:
Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel
Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221
220 7100
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200
Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Haftandrohung gegen deutsche Urlauber Stuttgart (ots) - Die Androhung des türkischen Innenministers,
Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner
gelten, bei der Einreise festnehmen zu lassen, ist ungeheuerlich.
Solche Festnahmen würden auf der Basis von Denunziationen oder
willkürlichen Geheimdienst-Mitteilungen erfolgen und sprächen jeder
Rechtsstaatlichkeit hohn. Das bleibt auch dann empörend, wenn man
berücksichtigt, dass nicht jede Ankündigung in einer Rede vor einem
parteinahen AKP-Publikum umgehend in Regierungspolitik umgesetzt
werden wird. mehr...
- Straubinger Tagblatt: IS-Kämpfer - Ein Gesetz wie ein schlechter Scherz Straubing (ots) - Die geplante Änderung des
Staatsangehörigkeitsrechts ist ganz offensichtlich nicht wirklich
erforderlich. Sie ist vielmehr der scheinbar unendlichen
Auseinandersetzung zwischen Union und SPD geschuldet. Der jetzt
vorliegende Kompromiss ist kein Erfolg. Im Kampf gegen den Terror
wurde wertvolle Zeit verloren. Das alles mag gut für den
Koalitionsfrieden sein. Es ist jedoch schlecht für die
Sicherheitsbelange Deutschlands.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider mehr...
- Rheinische Post: KOMMENTAR AKK keine Merkel Düsseldorf (ots) - Von Kristina Dunz
Im Karneval ist so gut wie alles erlaubt. Dafür gibt es ja die
tollen Tage. Die Obrigkeit wird vorgeführt, keine Gnade für
US-Präsident Donald Trump oder Kanzlerin Angela Merkel. Aber genau
das ist ein wesentliches Merkmal: Man knöpft sich die Herrschenden
und Mächtigen vor. Und nicht als Parteichefin eine kleine
Minderheit. Annegret Kramp-Karrenbauer will Bundeskanzlerin
werden. Gerade als CDU-Vorsitzende sollte sie wissen, dass sie auch
in diesem großen Amt Stimmungen erzeugen mehr...
- Rheinische Post: KOMMENTAR Wichtiges Signal verpasst Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz
Die Propaganda-Videos aus den Zeiten des Siegeszuges
islamistischer Terrormilizen haben viele noch vor Augen. Sie zeigten
auch, wie Dschihadisten die Pässe ihrer Geburts- und Herkunftsländer
verbrannten und sich stolz dem Kalifat zuwandten. Ginge es nur um
diese Bilder, hätte Deutschland kein Problem, wenn es diesen
demonstrativen Akt als Antrag auf Entlassung aus der
Staatsbürgerschaft werten würde. Doch anders als das Kalifat ist
Deutschland ein Rechtsstaat, und da sind nicht nur Formalien mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|