 Rheinische Post: CDU-Europaabgeordneter Voss warnt vor Scheitern der Urheberrechtsreform
Geschrieben am 11-03-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hat vor
einem Scheitern der europäischen Urheberrechtsreform gewarnt. "Wenn
es uns nicht gelingt, das Gesetz Ende März im Europäischen Parlament
zu verabschieden, dann sehe ich schwarz", sagte Voss der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Montag). In der nächsten Wahlperiode werde es
kaum noch möglich sein, gegen die dann sicherlich stärkeren
anti-europäischen Kräfte überhaupt noch eine für Europa sinnvolle
Regelung durchzusetzen, betonte Voss, der Berichterstatter des
EU-Parlaments für die Urheberrechtsreform ist. Der Europaabgeordnete
betonte die Notwendigkeit der umstrittenen Reform: "Beim Artikel 13
geht es um den Schutz des geistigen Eigentums anderer. Das ist ein
Grundrecht, das wir mit der digitalen Welt dringend in Einklang
bringen müssen." Er verwies auch auf die entsprechende
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Zugleich erklärte
Voss, dass vom Artikel 13 nur ein bis fünf Prozent der Plattformen
überhaupt betroffen seien. "Die Neuregelungen des Artikels 13
betreffen nur aktive Plattformen, die in großem Stil urheberrechtlich
geschützte Werke anderer hochladen und damit Geld verdienen. Es ist
nicht richtig, wie vielfach behauptet wird, dass mit Artikel 13 auch
Nachbarschafts-, Dating- und Handelsplattformen künftig ihre Inhalte
systematisch auf Urheberrechtswerke kontrollieren müssen." Zudem
habe Brüssel eine Reihe von Ausnahmen geschaffen, um die
Verhältnismäßigkeit zu wahren.
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