 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Fahrverboten
Geschrieben am 11-03-2019 |
Stuttgart (ots) - Die Wirkung dieser "Klarstellung" zu den
Fahrverboten, die die Koalition jetzt mit einer Novelle des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes verabschieden will, ist unklar.
Sicher werden Richter, die sich mit Klagen gegen Luftreinhaltepläne
befassen müssen, das neue Gesetz mit in Betracht ziehen - insofern
dürfen sich Dieselfahrer in weniger stark belasteten Städten durchaus
Hoffnung machen. Andererseits bleiben Fahrverbote als letztes Mittel
nicht ausgeschlossen - wie bisher auch. Beruhigungspille für die
Bürger oder wichtige Reaktion auf die Dieselkrise? Die Antwort auf
diese Frage steht noch aus.
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Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 72052424
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