IKK e.V.: Griff in das GKV-Portemonnaie sichert noch lange keine nachhaltige Versorgungsverbesserung / IKK e.V. zieht ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Bilanz

Berlin (ots) - Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für
die 19. Legislaturperiode vorgesehenen Gesetzesvorhaben in den
Bereichen Gesundheit, Arbeit und Soziales werden zu nicht
unerheblichen Mehrbelastungen für die Beitrags- und Steuerzahler
führen. Wurden die finanziellen Aspekte für den Bereich
Sozialversicherung im Koalitionsvertrag aber noch nicht näher
beziffert, verdeutlichen allein die in den Gesetzgebungsverfahren
geschätzten offiziellen Kosten nach und nach die Größe des Problems:
Allein für den Bereich der paritätisch finanzierten Kranken- und
Pflegeversicherung belaufen sich die Mehrbelastungen bis zum Ende
2021 bereits jetzt auf rund 15 Mrd. Euro. Völlig unkalkuliert sind
zudem die Kosten, die über die Änderungsanträge entstehen, welche
aktuell en masse an die Gesetzgebung angehängt werden.

Die Innungskrankenkassen beobachten die Kostenbelastungen aus den
Gesetzesvorhaben der Bundesregierung kritisch, auch wenn sie
Investitionen befürworten, die den Betragszahlern tatsächlich zu Gute
kommen. So verweist die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen
etwa auf die Verbesserung der Pflegequalität durch das
Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) sowie die geplanten
Verbesserungen bezüglich der Terminsituation im Terminservice- und
Versorgungsgesetz (TSVG).

"Selbstverständlich werden wir für bessere Qualität Geld in die
Hand nehmen. Aber wir wehren uns dagegen, das Geld unser Versicherten
und Arbeitgeber nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten", sagt
Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. "Darüber
hinaus sind die permanenten Eingriffe in die Selbstverwaltung nicht
akzeptabel." Zudem komme verschärfend hinzu, dass die Große Koalition
ihre bereits in der letzten Legislaturperiode geübte Praxis
fortsetzt, bestehende innerkoalitionäre Differenzen durch
kostenintensive Entscheidungen zu befrieden.

"Dank der guten konjunkturellen Lage in Deutschland stehen die
gesetzlichen Krankenkassen derzeit noch auf einem soliden
finanziellen Fundament", so die Einschätzung von Hans Peter
Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. "Doch dieser Spielraum
ist begrenzt." Der Vorstandsvorsitzende warnt: "Das in den
Koalitionsverhandlungen gesteckte Ziel, die Sozialbeiträge in dieser
Legislaturperiode nicht über 40 Prozent steigen zu lassen, wird durch
die Ausgabenpolitik der Bundesregierung gefährdet. Diese
Verteuerungspolitik wird langfristig zu Lasten der Beitragszahler,
also der Versicherten und Arbeitgeber, gehen", ist sich Wollseifer
sicher.

IKK e.V.-Geschäftsführer Jürgen Hohnl fügt an: "Mit dem GKV-VEG
wurde festgelegt, dass Krankenkassen mit hohen Rücklagen diese ab 1.
Januar 2020 bis auf das Niveau einer Monatseinnahme abschmelzen und
in den Gesundheitsfonds zurückführen müssen, sollte bis dahin der
Morbi-RSA reformiert sein." Anstatt mit immer neuen Initiativen die
Ausgaben zu erhöhen, sollte die Politik endlich die schon seit
Dezember 2018 zugesagten Eckpunkte der RSA-Reform herausbringen,
fordert Hohnl.

Über den IKK e.V.:

Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen
auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die
Interessen seiner Mitglieder und deren mehr als fünf Millionen
Versicherten gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des
Gesundheitswesens zu vertreten. Dem IKK e.V. gehören die BIG direkt
gesund, die IKK Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die IKK
gesund plus, die IKK Nord sowie die IKK Südwest an.

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