 Rheinische Post: Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker
Geschrieben am 13-03-2019 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts der wachsenden Probleme mit
Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine Erhöhung
der Bußgelder stark. "Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem
europäischen Durchschnitt angeglichen werden, um Fehlverhalten
wirksamer zu begegnen", sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im
nordrhein-westfälischen Landtag, Arndt Klocke, der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Mittwoch). Deutschland liege mit seinem
Bußgeldkatalog im unteren Bereich im Vergleich mit seinen
europäischen Nachbarn, betonte Klocke. Die CDU würde einer Erhöhung
der Bußgelder offen gegenüberstehen. "Wenn das im Kampf gegen das
Falschparken das einzig wirksame Mittel ist, dann gilt es, über eine
Anpassung nachzudenken", sagte Klaus Voussem, verkehrspolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Auch die Deutsche
Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Forderung der Grünen.
"Eine deutliche Anhebung der Bußgelder würde auf jeden Fall Sinn
machen. Dadurch steigt die Einsicht, sich an Recht und Gesetz zu
halten. Das sieht man zum Beispiel in den Niederlanden", sagte Erich
Rettinghaus, NRW-Chef der DPolG.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
677990
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Direktor des NRW-Forums rechnet mit Düsseldorf ab Düsseldorf (ots) - Der Leiter des Düsseldorfer Ausstellungshauses
NRW-Forum, Alain Bieber, wird seinen Vertrag aus Enttäuschung über
mangelnden politischen Rückhalt nicht verlängern. "Ich vermisse in
Düsseldorf den Mut zur Erneuerung, die Aufgeschlossenheit gegenüber
ungewöhnlichen Experimenten, zeitgenössischen Kulturdiskursen und der
Digitalisierung", sagte Bieber der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Mittwoch). Es fehle der Mut, auch Wege abseits des Mainstreams
auszuprobieren und "eine Kulturpolitik, die neue Ideen und die Macher mehr...
- Rheinische Post: Integrationsbeauftragte fordert Integrationskurse für alle Flüchtlinge Düsseldorf (ots) - Auch EU-Bürger und Flüchtlinge ohne regulären
Schutzstatus sollen künftig einen Anspruch auf Sprach- und
Integrationskurse erhalten. Eine entsprechende Forderung hat die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz
(CDU), in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhoben. In dem vierseitigen
Schreiben, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch)
vorliegt, verweist Widmann-Mauz darauf, dass viele Geduldete und
Asylsuchende "länger oder mehr...
- NOZ: Pflegefinanzierung: SPD fordert Deckel für Eigenanteile und Steuerzuschüsse Osnabrück (ots) - Pflegefinanzierung: SPD fordert Deckel für
Eigenanteile und Steuerzuschüsse
Klingbeil: Weitreichende Verbesserungen notwendig -
Pflegebevollmächtigter Westerfellhaus: Krankenkassen sollen
medizinische Heimpflege bezahlen
Osnabrück. Vor dem Pflegetag am Donnerstag hat die SPD eine
grundlegende Reform der Pflegefinanzierung gefordert. "Die
Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und
verlässlich sein. Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen", sagte
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Neuen mehr...
- NOZ: CDU Niedersachsen kritisiert Agrarpolitik der Bundesregierung Osnabrück (ots) - CDU Niedersachsen kritisiert Agrarpolitik der
Bundesregierung
Landeschef Althusmann fordert von Bundesministerin Klöckner
"Neujustierung"
Osnabrück. Die CDU in Niedersachsen fordert von der
Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der
Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet die "Neue
Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes
Positionspapier, welches bei einem Kleinen Landesparteitag am 2.
April eingebracht werden soll.
In dem Papier sorgt sich die CDU mehr...
- NOZ: FDP warnt vor "Fehlanreizen" für Asylbewerber Osnabrück (ots) - FDP warnt vor "Fehlanreizen" für Asylbewerber
Innenexpertin Teuteberg pocht auf Sachleistungen
Osnabrück. Die FDP hat im Streit um Leistungen für Asylbewerber
vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich
konsequent umgesetzt werden", sagte die Innenexpertin der Liberalen,
Linda Teuteberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wies darauf
hin, dass insgesamt 468.000 Personen derzeit Asylbewerberleistungen
beziehen, darunter seien rund 18.000 Ausreisepflichtige. Die
FDP-Abgeordnete kritisierte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
