 Thomas Jung: "Linker Justizminister überlässt Verbrechern Millionen"
Geschrieben am 14-03-2019 |
Potsdam (ots) - Im Kampf gegen die Kriminalität stellt die
Brandenburger Justiz nur wenig illegales Vermögen sicher.
Brandenburger Gerichte haben seit Mitte 2017 verfügt, dass rund 17
Millionen Euro aus dem Vermögen von Kriminellen eingezogen werden.
Doch nur 2,4 Millionen Euro wurden tatsächlich kassiert. Grund:
Erhebliche Krankenstände lähmen Amts- und Landgerichte.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Wieder ein trauriger Fall von rot-roter Misswirtschaft. Wenn
durch falsche und verschlafene Personalpolitik der Justizkasse
Millionen Euro entgehen, muss das der Steuerzahler ausgleichen. Eine
stringent effizient geführte Personalpolitik hätte es im Ressort des
linken Justizministers Ludwig soweit nicht kommen lassen. Den Vorwurf
muss er sich anheften. Die fehlenden 14,6 Millionen, die nicht
eingezogen wurden, gehen auf seine Kappe."
Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777
Soziale Medien:
Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
678246
weitere Artikel:
- phoenix runde: 30 Jahre Mauerfall - Ist der Osten abgehängt? - Donnerstag, 14. März 2019, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Abgehängt und vergessen - so sehen sich viele
Menschen in den neuen Bundesländern. Studien zeigen, Ostdeutsche
fühlen sich noch immer - durch alle Bildungsschichten hinweg - als
Bürger zweiter Klasse. Nur wenige von ihnen besetzen Spitzenjobs in
Politik und Wirtschaft. Karriere machen am ehesten noch ostdeutsche
Frauen.
Welche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind
geblieben? Braucht es eine Ostquote? Alexander Kähler diskutiert mit:
- Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Bundestages für "Die Linke" mehr...
- Alexander Graf Lambsdorff auf Nachrichtensender WELT zum Brexit: Die lange Verlängerung ist eine ganz andere Nummer (FOTO) Berlin (ots) -
O-Ton Alexander Graf Lambsdorff (FDP) heute Morgen auf dem
Nachrichtensender WELT: "Eine kurze Verlängerung macht überhaupt nur
dann Sinn, wenn man technische Vorbereitungen auf einen Austritt
machen muss. Also entweder mit Abkommen, das heißt, das Unterhaus
stimmt doch noch zu, was wir alle hoffen, diesem Austrittsabkommen.
Oder aber es gibt den harten Brexit, und auch der muss natürlich
technisch vorbereitet werden, auch hier in Deutschland ist das ja
bisher nicht passiert in ausreichendem Maße. Die lange Verlängerung mehr...
- Aktuelle Studie: Deutschland beim Klimaschutz 20 Jahre zu spät Berlin (ots) - Deutschland wird mit den jetzigen Klimazielen der
Bundesregierung die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens weit
überschreiten. Das zeigt eine aktuelle Studie des NewClimate
Institute im Auftrag der Bürgerbewegung Campact, die heute in Berlin
vorgestellt wird. Demnach müsste Deutschland seine
Treibhausgasemissionen bereits 2030 auf Null senken, um die
Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Derzeit strebt die
Bundesregierung an, erst im Jahr 2050, also 20 Jahre später,
klimaneutral zu sein.
"Zehntausende mehr...
- (Korrektur: phoenix live: Außerordentlicher Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden, Samstag, 16. März 2019, ab 13.00 Uhr / 14.03.2019, 10:05 Uhr) Bonn/Berlin (ots) -
Bitte beachten Sie, dass sich die Überschrift der Pressemitteilung
wie folgt geändert hat: Anstatt "Wahl eines neuen Generalsekretärs"
muss es jetzt "Wahl eines neuen Vorsitzenden" heißen.
Es folgt die korrekte Pressemitteilung:
phoenix live: Außerordentlicher Deutschlandtag der Jungen Union in
Berlin mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden, Samstag, 16. März 2019,
ab 13.00 Uhr
Die Junge Union (JU) trifft sich am Samstag in Berlin zu einem
außerordentlichen Deutschlandtag, bei dem es um die Nachfolge mehr...
- Manfred Weber zur Option eines zweiten Brexit-Referendums: "Dann müssen die Menschen sprechen" (FOTO) Berlin (ots) -
Der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament und
Spitzenkandidat der EVP für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU),
spricht sich heute auf dem Nachrichtensender WELT für ein zweites
Brexit-Referendum aus, sollte sich das britische Unterhaus nicht
einigen können.
Weber: "Für die britische Innenpolitik wäre die eigentliche,
logische Folge, wenn es nicht gelingt, im House of Commons, also im
Parlament, eine Mehrheit zu bekommen für einen konstruktiven Weg,
dann ist in der Demokratie der Normalfall, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
