 Georg Pazderski: "Merkels unzuverlässige Verteidigungspolitik setzt Deutschlands Sicherheit aufs Spiel"
Geschrieben am 14-03-2019 |
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zusage einer
deutlichen Erhöhung des Bundeswehretats im Jahr 2020 zurückgezogen.
Statt um vier Milliarden Euro soll der Verteidigungsetat im nächsten
Jahr nur um 1,5 Milliarden steigen. Dazu sagt der stellvertretende
AfD-Bundessprecher Georg Pazderski:
"Dank dieser Bundesregierung steht Deutschland international
wieder als unzuverlässiger Partner dar. Das im NATO-Rat gegebene
Versprechen der Bundesrepublik, mittelfristig zwei Prozent des
deutschen Bruttosozialprodukts in die Verteidigung zu investieren,
ist nicht mehr zu erfüllen. Große Rüstungsprojekte müssen gestrichen
werden. Merkel setzt damit die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel.
Die massive Unterfinanzierung der Streitkräfte ist der Hauptgrund
dafür, dass die Bundeswehr kaum noch einsatzbereit ist.
Unsere Soldaten müssen das verteidigungspolitische Missmanagement
von Angela Merkel und Ursula von der Leyen ausbaden. Bislang haben
die NATO und die USA noch ihre schützende Hand über Deutschland
gehalten haben. Doch wie lange noch? Unzuverlässigkeit wird auch
international nicht belohnt, Frau Merkel!"
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 56 96 50
E-Mail: presse@afd.de
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