DNR begrüßt Beschluss des EU-Parlaments für treibhausgasneutrale EU bis 2050 / Niebert: "Die Bundesregierung muss ihren Klimastreik des Nichtstuns beenden"

Berlin/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat sich in der
heutigen Plenarsitzung hinter den Vorschlag der EU-Kommission
gestellt, die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2050 auf
null zu reduzieren. Außerdem forderten die europäischen
Volksvertreter die Anhebung des Europäischen Klimaziels für 2030 auf
55 Prozent.

"Das Europäische Parlament positioniert sich äußerst klar in
Sachen Klimaschutz und das zu einem denkbar wichtigen Zeitpunkt. Am
Freitag gipfeln die anhaltenden Klimaproteste im Global Strike for
Future. Hunderttausende junge Menschen werden weltweit für
Klimaschutz auf die Straße gehen. Dieses Signal kann von den Staats-
und Regierungschefs der EU, insbesondere von Deutschland, nicht
ignoriert werden", so Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverband
Deutscher Naturschutzring (DNR).

Eine erste Debatte der Staats- und Regierungschefs zum Thema
Treibhausgasneutralität in der EU findet nächste Woche, am 20. und
21. März, in Brüssel statt. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments
sollten die Staats- und Regierungschefs bereits beim Europäischen Rat
im Mai 2019 in Rumänien über höhere EU-Klimaziele für 2030 und 2050
entscheiden. Das könnte vor allem an dem fehlenden Willen der
deutschen Bundesregierung scheitern.

"Dass Deutschland trotz Diskussionen zu diesem Thema seit November
2018 bisher keine Position zu einem neuen EU-Klimaziel bis 2050 hat
und Zweifel an der Wirtschaftlichkeit dieser wichtigen Transformation
hat, ist nicht nachvollziehbar und zeigt einmal mehr, wo unsere
Bundesregierung in Sachen ernsthaftem Klimaschutz steht. Deutschland
muss jetzt dringend nachziehen, ihren eigenen Klimastreik des
Nichtstuns beenden und sich mit den progressiven Ländern wie
Schweden, Dänemark und Spanien zusammentun. Schließlich belegt das
Strategiedokument der EU-Kommission, dass Treibhausgasneutralität
kosteneffizient und sozial gerecht umsetzbar ist."

Die EU-Kommission hatte bereits im November 2018 eine
EU-Klima-Langfriststrategie für eine treibhausgasneutrale EU
vorgelegt mit dem Ziel, Treibhausgase der EU bis 2050 auf null zu
reduzieren. In der heutigen Plenarsitzung kritisierte das Parlament,
dass Klimaneutralität vor 2050 von der Kommission nicht als Option
berücksichtigt wurde. Auch nach Ansicht des DNR müsste die EU ihre
Treibhausgasreduktionen schon weit vor 2050 auf null reduzieren, um
einen fairen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu
leisten.

Links:

DNR-Factsheet zur EU-Klimalangfriststrategie
http://ots.de/t8CKhj

Klima-Langfriststrategie der EU-Kommission
https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2050_en

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Mateja Kahmann | DNR-Referentin für EU-Klima- und Energiepolitik
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