taz: Umstrittener Verein Uniter e.V. plant Trainings für philippinische Sicherheitskräfte

Berlin (ots) - Der umstrittene Verein Uniter e.V., der durch einen
baden-württembergischen Verfassungsschutzmitarbeiter mitgegründet
wurde, plant eine Kooperation mit dem Apparat des autokratischen
Machthaber der Philippinen, Rodrigo Duterte. Wie die "taz am
Wochenende" (Ausgabe 16./17. März) berichtet, will der Verein
philippinischen Polizisten und Soldaten militärtaktisches Training
anbieten. Mitte Februar hat es in der Nähe der philippinischen
Hauptstadt Manila bereits ein Treffen eines Vereinsvertreters mit
Mitgliedern der philippinischen Nationalpolizei gegeben. Uniter
selbst spricht davon, dass auch hochrangige Mitglieder des Militärs
sowie "Mitarbeiter staatlicher Dienste" an dem Treffen teilgenommen
hätten.

Duterte, der sich selbst als Diktator bezeichnet, werden schwere
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Er hat seine
Sicherheitskräfte angewiesen, Drogenkriminelle ohne Prozess zu
erschießen.

Am Sonntag hatte die taz berichtet, dass ein Mitarbeiter des
baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) im
Vorstand von Uniter e.V. saß. Daraufhin hat das
Landesinnenministerium unter Thomas Strobl (CDU) bestätigt, dass der
Mann bereits seit 2015 beim LfV in Stuttgart arbeitet. 2016 wurde er
Gründungsvorsitzender des Vereins Uniter e.V..

Nach taz-Recherchen handelt es sich bei dem Mann um Ringo M.,
einen ehemaligen Polizisten, der früher als Truppführer bei der
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE 523 im
baden-württembergischen Böblingen gearbeitet hatte. Mitglied dieser
Einheit war auch die Polizistin Michèle Kiesewetter, die 2007 vom NSU
ermordet wurde.

Auch der damalige Einheitsführer der BFE 523, Thomas B, hat
Verbindungen zum Verein Uniter. Über eine Stuttgarter
Sicherheitsfirma, dessen Gesellschafter er ist. Er pflegt auch
Kontakt mit dem Kopf des Vereins, André S. alias "Hannibal". Thomas
B. war schon zu seiner Zeit als aktiver Polizist mit fragwürdigen
Auslandsaktivitäten aufgefallen: Er hatte von 2005 bis 2007 in Libyen
verbotenerweise Sicherheitskräfte des damaligen Diktators Muammar
al-Gaddafi ausgebildet. In Folge der so genannten Libyen-Affäre gab
es zahlreiche Gerichtsprozesse.

André S., ein ehemaliger Soldat des Kommando Spezialkräfte der
Bundeswehr hat unter dem Namen "Hannibal" so genannte Prepper-Chats
administriert, deren Mitglieder sich auf den "Tag X" vorbereiten. In
diesen Chats waren mehrere Männer Mitglied, gegen die wegen
Terrorvorwürfe ermittelt wird. Darunter ist Franco A., den der
Generalbundesanwalt wegen "Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat" angeklagt hat. Nach taz-Recherchen gibt
es personell und strukturell große Überschneidungen zwischen den
Chatgruppen und Uniter e.V.. Der Verein hat nach taz-Recherchen
paramilitärische Trainings absolviert.

André S. ist bis heute Bundeswehrsoldat. Gegen ihn läuft ein
Disziplinarverfahren und die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt
gegen ihn wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und
Sprengstoffgesetzes.

Pressekontakt:
Bei Rückfragen erreichen Sie taz-Redakteur Sebastian Erb unter
030-25902-378 oder erb@taz.de

Der ausführliche Report erscheint in der Ausgabe der taz am
Wochenende vom 16./17. März.

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