 Rheinische Post: Kommentar: Versprechen gebrochen
Geschrieben am 18-03-2019 |
Düsseldorf (ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat der
Bund den Ländern und Kommunen großzügig zugesagt, für die Kosten
aufzukommen. Die Lage hat sich beruhigt, weil inzwischen viel weniger
kommen. Die Kosten aber für Integration, für Schulunterricht, für
Wohnen und Gesundheitsversorgung der Hunderttausende, die nicht oder
noch nicht von eigenem Einkommen leben können, bleiben. Nun setzt
Finanzminister Olaf Scholz das Signal, dass er die Kosten für die
Integration von Flüchtlingen begrenzen will. Für Länder und Kommunen
ist das ein Schlag ins Kontor. Damit bricht der Bund auch seine
vollmundigen Versprechungen, die Länder mit den Folgen des
Flüchtlingszuzugs nicht allein zu lassen. Der nächste große Streit um
die Flüchtlingspolitik ist also in Sicht. Gewinner wird es wieder
keine geben. Die Rechtspopulisten werden die Lage nutzen, die hohen
Kosten anzuprangern. Wenn aber für die Integration nicht genug
aufgewendet wird, drohen Missstände, deren finanziellen und
gesellschaftspolitischen Folgen noch sehr viel weitreichender sind.
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