 Rheinische Post: Mobilnetz-Ausbau: SPD droht Anbietern mit Bußgeldern
Geschrieben am 19-03-2019 |
Düsseldorf (ots) - Um den Ausbau des LTE-Netzes für Mobilfunk in
Deutschland zu beschleunigen, droht die SPD-Bundestagsfraktion in
einem internen Positionspapier den Mobilfunkunternehmen höhere
Bußgelder an. In dem Papier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Mittwoch) vorliegt, fordert die SPD "ein wirksames Kontroll- und
Sanktionssystem der Bundesnetzagentur gegenüber den
Telekommunikationsunternehmen, damit die Auflagen wirklich erfüllt
werden." Ferner schreiben die Autoren: "Hier ist eine Erweiterung des
Bußgeldrahmens, der sich an den Kompetenzen des Bundeskartellamtes
orientiert, notwendig." Daneben setzt die SPD-Fraktion auch auf das
Instrument des sogenannten Infrastruktursharing. Das betrifft
Regionen, wo nur ein oder zwei Mobilfunkunternehmen ihre Masten
aufgestellt haben, Kunden anderer Anbieter aber weiter schlechten
Empfang haben. Dort will die SPD die Unternehmen per Gesetz dazu
zwingen, ihre Masten auch für Antennen anderer Anbieter zur Verfügung
zu stellen. Einschränkend heißt es im Papier: "Antragsberechtigt
sollen dabei nach unserer Auffassung nur Unternehmen sein, die auch
eigene Ausbauanstrengungen nachweisen können." Die SPD-Fraktion
fordert zudem ein staatliches Ausbauprogramm für Orte, wo
Mobilfunkunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht
investieren. So will die SPD-Fraktion ein "Bundesförderprogramm
Mobilfunk" ins Leben rufen, das neben dem bestehenden
Breitbandförderprogramm existieren soll. Das Papier, das maßgeblich
von Fraktionsvize Sören Bartol, der infrastrukturpolitischen
Sprecherin Kirsten Lühmann und dem Netzpolitiker Jens Zimmermann
erarbeitet wurde, sieht dafür zwei Säulen vor: Zum einen sollen
Unternehmen beim Ausbau in wirtschaftlich nicht rentablen Regionen
gefördert werden, zum anderen könnte der Staat selbst Mobilfunkmasten
errichten. Nach dem Willen der SPD-Experten soll das eine kommunale
Infrastrukturgesellschaft übernehmen. Das Papier soll in der
Fraktionssitzung an diesem Dienstag beraten werden.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
678896
weitere Artikel:
- Strategische Partnerschaft: BKK firmus und INTER Versicherungsgruppe kooperieren Bremen/Osnabrück/Mannheim (ots) - Die Gesetzliche Krankenkasse BKK
firmus aus Bremen/Osnabrück kooperiert mit der INTER
Versicherungsgruppe mit Sitz in Mannheim: Versicherte der BKK firmus
profitieren ab sofort von privaten Zusatzversicherungen der INTER.
"Wir freuen uns sehr, dass wir mit der INTER einen starken Partner
gefunden haben. Die BKK firmus und die INTER verbinden viele
Gemeinsamkeiten, die wir zum Vorteil unserer Versicherten nutzen
wollen", betont BKK firmus-Vorstand Gerhard Wargers und die
INTER-Vorstandskollegen mehr...
- Grace Deng stellt auf der Shenzhen Fashion Week 2019 das neue "alterslose" Denken asiatischer Frauen vor Shenzhen, China (ots/PRNewswire) - Die chinesische Designermarke
der Namensgeberin Grace Deng stellte sich am 15. März auf der
Shenzhen Fashion Week 2019 mit ihren marktführenden Kollektionen und
ihrem einzigartigen Stil vor. Grace Deng spricht modern denkende
asiatische Frauen im psychologischen Alter zwischen 20 und 35 an.
Jede Kollektion der Marke erzählt eine Geschichte, in der das Design
von unabhängigen, jugendlichen und "alterslosen" Asiatinnen mit einer
Lebensphilosophie voller Liebe und Herz inspiriert ist. Grace Deng
hat mehr...
- Leadstar Media: Schwedische Sportwetten-Experten starten in Deutschland durch Stockholm (ots) - Sportwetten liegen im Trend. Rund acht
Milliarden Euro werden in Deutschland jedes Jahr mit Sportwetten
umgesetzt - Tendenz steigend. Besonders Sportwetten im Internet sind
dabei gefragt. Bei mittlerweile weit mehr als 100
Online-Wettanbietern wird es für Kunden allerdings immer schwieriger,
den Überblick zu behalten. Das schwedische Startup Leadstar Media
liefert nun eine umfassende Lösung, mit der Sportwettenfans sich ganz
einfach einen Überblick über die Wettanbieter und ihr Angebot
verschaffen können.
Seit mehr...
- One-Stop-Shop Cyber Security / Wachstumsdarlehen für Aliada Berlin (ots) - Aliada Group Inc. gehört zu den führenden Cyber
Security Unternehmen, welches Regierungen weltweit Cyber Security
Lösungen anbietet.
Davidson Shamir Technology Growth Debt unterstützt die Aliada
Group mit einem zweistelligen Millionenbetrag in Form eines Wachstums
Darlehens und schließt damit den ersten Deal im Bereich von Cyber
Security auf globaler Ebene ab. Das Darlehen sichert dem Unternehmen
weiteres Wachstum, Akquisitionen sowie globale Expansion zu.
Eran Davidson, CEO, Davidson Shamir Technology Growth mehr...
- Dr. Georg Thurnes wird am 7. Mai den Vorsitz der aba von Heribert Karch übernehmen Berlin (ots) - Wechsel an der Spitze des Fachverbandes für
betriebliche Altersversorgung: Am 7. Mai diesen Jahres wird Dr. Georg
Thurnes im Rahmen der 81. aba-Jahrestagung von Heribert Karch den
Vorstandsvorsitz bei der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche
Altersversorgung e.V. übernehmen. Dies hat der aba-Vorstand am 19.
März auf seiner Vorstandssitzung in Köln beschlossen.
Karch wird nach 8 Jahren an der Spitze der aba den Vorsitz
niederlegen und aus dem Vorstand ausscheiden. "Es fällt mir nicht
leicht, aber ich bin gehalten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
