Bystron: Kubicki verhält sich wie Maduro
Geschrieben am 19-03-2019 |
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat
laut Spiegel die "Ausweisung von US-Botschafter Grenell" gefordert,
weil dieser die Bundesrepublik zur Einhaltung ihrer
Nato-Verpflichtungen aufgefordert hat.
Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss,
Petr Bystron, mit:
"Wolfgang Kubicki begeht einen schweren diplomatischen Fauxpas.
Dabei nimmt er sich offenbar ein Vorbild an Venezuela und will einen
Botschafter zur 'Persona non grata' erklären lassen. Die Forderung
des Bundestagsvizepräsidenten, ausgerechnet den US-Botschafter zur
Persona non grata zu erklären, nur weil dieser die Bundesrepublik
auffordert, ihren Nato-Verpflichtungen nachzukommen, ist ein weiterer
Affront in einer langen Reihe diplomatischer Fehlleistungen führender
deutscher Politiker gegenüber den USA. Kubicki zeigt hier, dass in
der FDP von der einstigen außenpolitischen Kompetenz von
Hans-Dietrich Genscher nichts mehr übrig geblieben ist.
Zwar verbietet es sich für den Botschafter eines fremden Staates,
sich in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Wenn
ein Bündnispartner aber seinen vertraglich zugesicherten
Verpflichtungen fortgesetzt nicht nachkommt, hat ein Botschafter das
Recht, die Sicht seiner Regierung zu diesem Umstand mitzuteilen. Man
muss diese Sicht nicht Teilen. Die Sicht der US-Administration etwa
zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 teilen auch wir ausdrücklich
nicht. Dennoch muss man dies zur Kenntnis nehmen und nicht wie ein
südamerikanischer Zampano reagieren.
Kubicki setzt damit die verheerende Praxis der Bundesregierung
fort, unsere engsten Verbündeten vor den Kopf zu stoßen. Er stellt
sich damit an die Seite von Politikern des linken Spektrums wie Ralf
Stegner, Heiko Maas oder Frank-Walter Steinmeier, die seit der Wahl
Donald Trumps zum US-Präsidenten unablässig gegen die USA hetzen und
die gegenseitigen Beziehungen vergiften. Das Ergebnis dieser Hetze
sind die schlechtesten deutsch-amerikanischen Beziehungen seit dem
Zweiten Weltkrieg.
Es ist ein Fakt, dass die Bundesregierung ihren finanziellen
Verpflichtungen als Nato-Partner nicht nachkommt. Die marode
Bundeswehr sorgt international für Spott. Wir müssen unseren
Nato-Partnern beistehen, anstatt deren Botschaftern arrogant die
Ausweisung anzudrohen. Donald Trump wird das nicht vergessen, wenn er
das nächste Mal erwägt, die hohen EU-Einfuhrzölle für US-Produkte zu
erwidern."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
678932
weitere Artikel:
- Saubere Luft in Reutlingen: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Land Baden-Württemberg / Gericht hält Diesel-Fahrverbote zur schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung für notwendig Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagte auf schnellstmögliche
Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts - Verwaltungsgerichtshof
berücksichtigt die beschlossene Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) - Fahrverbote bleiben
demnach trotzdem erforderlich - Zufahrtsbeschränkungen für Diesel-Pkw
zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts bleiben in Reutlingen
die letzte wirksame und damit notwendige Maßnahme
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am
gestrigen Abend (18. März 2019) der mehr...
- Rheinische Post: CSU-Politiker Schmidt: Es ist ein Ruck von Orban nötig Düsseldorf (ots) - Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat den
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem "Ruck" für den
Zusammenhalt der Europäischen Volkspartei (EVP) und zu einem Signal
gegen anti-europäische Populisten aufgefordert. Orban müsse bereit
sein zu einer "fühlbar konstruktiven - gar nicht unkritischen -
Mitarbeit" zu den wichtigen Themen Europas, sagte Schmidt der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit Blick auf die
Entscheidung der EVP über Verbleib oder Rauswurf von Orbáns
rechtsgerichteter Fidesz-Partei. mehr...
- Der Tagesspiegel: Funkloch-App erfasst 600.000 weiße Flecken Berlin (ots) - Einen besseren Überblick über bestehende Lücken im
Mobilfunknetz soll die "Funkloch-App" der Bundesnetzagentur bringen.
Seit dem Start im Oktober 2018 liegen dem "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe) nun erstmals Zahlen vor. Insgesamt wurden demnach
in einem Dreimonatszeitraum (30.Oktober 2018 bis 31.Januar 2019) 64,4
Millionen Messpunkte erfasst. Dabei gab es in 599.558 Fällen "kein
Netz".
https://www.tagesspiegel.de/politik/digitalisierung-und-ki-die-mae
ngel-des-funkloch-finders-der-bundesregierung/24034952.html
mehr...
- Wolfgang Fackler und Prof. Gerhard Waschler: Koalitionsregierung geht Entfristung von Lehrkräften bereits an - SPD verbreitet Falschinformationen München (ots) - "Dass die SPD durch falsche Informationen
Verunsicherung in der Lehrerschaft auslösen möchte ist ganz
schlechter Stil", kommentierte Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des
Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, eine entsprechende
Äußerung der SPD im Nachgang zur heutigen Ausschusssitzung. "Wir
haben den SPD-Antrag abgelehnt, da er schlicht an der Realität vorbei
geht und nicht umsetzbar ist", so Fackler weiter.
"Natürlich werden wir an der Festlegung im Koalitionsvertrag
festhalten und haben bereits mehr...
- Haase: Ländliche Räume auch aus wirtschaftlichen Gründen stärken Berlin (ots) - Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander
ausgespielt werden
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag mit
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die
Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume diskutiert. Dazu erklärt der
Vorsitzende der AG Kommunalpolitik Christian Haase:
"Anders als von den Wissenschaftlern des Leibniz-Instituts für
Wirtschaftsforschung Halle (IWH) behauptet, haben ländliche Räume in
Deutschland ein hohes Entwicklungspotential. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|