Rheinische Post: Bütikofer: EVP-Entscheidung zu Orbán entscheidet auch über "autoritäre Abwege" anderer Parteien
Geschrieben am 20-03-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer
misst der Entscheidung der Europäischen Volkspartei über den
Verbleib oder Rauswurf der nach rechts gerückten Fidesz-Partei von
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Bedeutung weit über die
Parteienfamilie der Christdemokraten und Konservativen hinaus zu. Die
Frage sei, ob es der EVP gelinge, eine wirksame Grenze zu ziehen
gegen autoritäre Abwege, die auch in den Parteifamilien der Liberalen
und Sozialdemokraten in einzelnen EU-Ländern zu beobachten seien,
sagte Bütikofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Wenn
die EVP zu "übergroßer Duldsamkeit" bereit sei, "stellen die
Christdemokraten Europa ein Bein". Er hoffe auf einen klaren Schnitt
am Mittwoch. "Am schlimmsten wäre es, wenn Orbán ganz ungeschoren
davon käme. Halbgare Entschuldigungen hat es von ihm schon viel zu
viele gegeben."
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