 Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Giegold: "Ich frage mich zunehmend, ob Manfred Weber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten geeignet ist"
Geschrieben am 20-03-2019 |
Berlin (ots) - Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven
Giegold, hat Zweifel daran geäußert, dass der CSU-Politiker und
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als nächster Kommissionspräsident
taugt. "Ich frage mich zunehmend, ob Manfred Weber für dieses Amt
geeignet ist", sagte Giegold im Interview mit dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe). Weber bewerbe sich darum, Hüter der europäischen
Verträge zu werden. Als Chef der Kommission sei man dafür zuständig,
in hunderten von Fällen das Recht der EU gegen Mitgliedsländer zu
verteidigen, die sich daran nicht halten. Mit dem ungarischen
Regierungschef Viktor Orban sei Weber bislang jedenfalls nicht
konsequent genug gewesen, warf Giegold dem CSU-Mann vor. Der
Grünen-Politiker kritisierte, Weber habe noch nicht einmal seine
CSU-Abgeordneten dazu bringen können, für das
Rechtsstaatlichkeits-Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu
stimmen.
Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
679060
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: FDP kritisiert fehlende Abzugsperspektive für Afghanistan Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion der FDP will einer
Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in Afghanistan zwar
mehrheitlich zustimmen, beklagt aber eine fehlende Strategie der
Bundesregierung für einen möglichen Truppenabzug der USA. In einem
Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der dem
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt, fordert sie eine
konkretere Abzugsperspektive. Demnach sieht die FDP die Koalition in
der Pflicht, ihre Afghanistanstrategie mit Blick auf die
"unspezifische Ankündigung" eines Truppenabzugs mehr...
- Jörg Meuthen: Viktor Orbán und Fidesz passen nicht in die EVP Berlin (ots) - Am heutigen Mittwochnachmittag entscheidet die
christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, ob
sie sich von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seiner
Fidesz-Partei trennen will.
Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg
Meuthen erklärt dazu:
"Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei
passen schon lange nicht mehr in die EVP. Mit ihren klaren und
zukunftsweisenden politischen Positionen, gerade in so zentralen
Fragen wie Einwanderung und Grenzsicherung, mehr...
- Wissen über die Rechte pflegebedürftiger Menschen stärken Berlin (ots) - Ein Informations- und Schulungspaket des Zentrums
für Qualität in der Pflege (ZQP) soll die Umsetzung der Pflege-Charta
in der professionellen Pflege unterstützen.
Die Rechte pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen wurden
in den letzten Jahren gestärkt - unter anderem durch die
Pflege-Charta. Sie beschreibt konkret und praxisnah, wie die Rechte
im Alltag umgesetzt sein sollen.
"Die Pflege-Charta ist das zentrale Grundsatzdokument für eine
gute, würdevolle Pflege. Ziel von Pflegepolitik und Pflegepraxis mehr...
- Sahra Wagenknecht im stern: "Politik ist eine Schlangengrube" - Fraktionschefin der Linken wirft partei-internen Gegnern "Niedertracht" vor Hamburg (ots) - Die Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht,
hat zum ersten Mal eingeräumt, dass es auch die tiefen Verletzungen
waren, die ihr von ihren partei-internen Widersachern zugefügt
wurden, die letztlich zu ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze
beigetragen haben. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des
Hamburger Magazins stern, das am Donnerstag erscheint, sagt
Wagenknecht auf die Frage, was sie besonders verletzt habe: "Wenn man
mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch
oder gar rassistisch mehr...
- Ministerin Otte-Kinast: Beenden Sie Lebendtierexporte in Drittstaaten! Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
fordert in einem gemeinsamen offenen Brief mit neun weiteren
Verbänden einen sofortigen Stopp der Schlacht- und
Zuchttiertransporte in außereuropäische Drittstaaten.
Angesichts gravierender Tierschutzverstöße bei Lebendtierexporten
besteht dringender Handlungsbedarf. Mehrere Bundesländer haben
bereits einen vorläufigen Stopp der Transporte in Drittstaaten
erlassen: Verboten sind einige Länder des nahen Ostens sowie die
Türkei.
Jedoch laufen die verhängten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
