Bruch des Koalitionsvertrages: Quote für Entwicklungsgelder wird weiter sinken / DSW: "Sparen am falschen Ende macht Erfolge zunichte"

Hannover (ots) - Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2020: Der
Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) wird im nächsten Jahr nicht angehoben und bleibt
damit auch in 2020 bei 10,2 Milliarden Euro. Dies wird aus den heute
im Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten zur Haushaltsplanung 2020
deutlich. Bei steigender Wirtschaftsleistung wird die Quote für
Entwicklungsgelder somit weiter sinken.

Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit reichen nicht aus, um
internationalen Zusagen nachzukommen. Die Senkung der Quote stellt
zudem einen Bruch des Koalitionsvertrages dar, in dem die
Bundesregierung sich dem Ziel verschreibt, 0,7 Prozent der
Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen
(ODA-Quote / Official Development Assistance). Selbst das
ausdrückliche Minimalziel, die Quote wenigstens konstant zu halten,
wird durch die fehlende Aufstockung nicht erreicht.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass die eh schon zu geringe ODA-Quote
weiter fällt", sagt Renate Bähr, Geschäftsführerin der DSW.
"Entsprechend seiner Wirtschaftsleistung muss Deutschland ein
verlässlicher und starker Partner der globalen Entwicklung sein und
mehr dafür tun, dass sich Menschen in Entwicklungsländern selbst aus
der Armutsspirale befreien können. Vor allem für den Bereich
Gesundheit stellen die geringen Mittel eine Bedrohung dar: Der
Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose wird
im Oktober 2019 für die kommenden drei Jahre finanziert. Der
Eckwertebeschluss stellt die Weichen dafür, wie hoch der Beitrag
Deutschlands sein wird. Die Chance, Millionen von Menschenleben zu
retten, darf nicht verpasst werden, sonst laufen wir Gefahr, die
großen Erfolge der letzten Jahre zunichte zu machen. Das ist Sparen
am falschen Ende!"

Über die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Die DSW ist eine international tätige Entwicklungsorganisation.
Ziel unserer Arbeit ist es, zur Umsetzung des Menschenrechts auf
Familienplanung und zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung
beizutragen. Jugendliche sind daher die wichtigste Zielgruppe unserer
Projekte. Auf nationaler und internationaler Ebene nehmen wir
Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen
Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter.

Pressekontakt:
Martina Adam
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hindenburgstr. 25 | 30175 Hannover
Telefon: 0511 94373-31
E-Mail: martina.adam@dsw.org
Internet: www.dsw.org

Original-Content von: Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, übermittelt durch news aktuell