WAZ: NRW-Kommunalministerin: "Olaf Scholz zündelt mit Sprengstoff"
Geschrieben am 24-03-2019 |
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erhebt
schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), weil
dieser die Zuweisungen des Bundes an die Kommunen für die Versorgung
von Flüchtlingen kürzen möchte. "Es ist schlimm, dass Scholz die
Ausgaben für Flüchtlinge kürzen will und die Kommunen mit den Folgen
allein lässt. Er zündet damit gesellschaftspolitischen Sprengstoff",
warnte die NRW-Ministerin in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(Montagsausgaben). Scholz belebe damit "völlig unnötig" ein Thema
wieder, "über das es schon einen nationalen Konsens gab", kritisierte
Scharrenbach.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
679598
weitere Artikel:
- Boris Palmer ist gegen Dieselfahrverbote Hamburg (ots) - Boris Palmer sprach sich am Sonntag, 24. März
2019, bei der ZEIT MATINEE gegen Dieselfahrverbote aus: "Es ist
einfach ein falsches Argument zu behaupten, dass wir aufgrund
wissenschaftlicher Erkenntnisse Gründe hätten, separiert
Dieselfahrzeuge in Städten zu verbieten." Im Gespräch mit
ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter
präzisierte der Oberbürgermeister von Tübingen: "Es gibt überhaupt
keine Chance, dass wir irgendwann durch wissenschaftliche Forschung
nachweisen können, dass die Fahrverbote mehr...
- Boris Palmer: "Sebastian Kurz hat Merkel die Kanzlerschaft gerettet" Hamburg (ots) - Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe
Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag,
24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise:
"Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht
Sebastian Kurz und die Balkanländer den Zustrom im Frühjahr 2016 auf
5% des Niveaus vom Herbst 2015 gedrosselt, würden wir heute nicht im
Plauderton über die Flüchtlingsfrage reden. Wir hätten pro Jahr 3,5
Millionen weitere Flüchtlinge aufgenommen." Im Gespräch mit mehr...
- Frankfurter Rundschau: Kein Grund zum Feiern Frankfurt (ots) - Ein militärischer Sieg fast ohne Gewinner - so
etwas gibt es womöglich nur im Syrienkrieg. Natürlich ist das Ende
des "Islamischen Kalifats" ein Erfolg für die von den USA
unterstützte kurdisch-arabische Allianz. Doch werden die Sieger wohl
einen hohen Preis zahlen. Sie müssen nicht nur die gefangen
genommenen IS-Kämpfer versorgen, sondern auch deren Familien. Und die
untergetauchten IS-Kämpfer werden sich ähnlich wie zuvor im Irak
reorganisieren und auch die Kurden in Syrien terrorisieren. Mit
weiteren Anschlägen mehr...
- Westfalenpost: Noch einmal nachdenken Hagen (ots) - Um halb neun geht in diesem Jahr im Sauerland am
letzten Schultag vor Weihnachten die Sonne auf. Sollten wir die Uhren
demnächst tatsächlich auf die ewige Sommerzeit umstellen, würde es
erst um halb zehn hell. Da beginnt in den meisten Schulen die große
Pause. So gesehen ergibt der Vorstoß der EU-Verkehrskommissarin Sinn,
den morgendlichen Beginn der Schule um eine Stunde nach hinten zu
verschieben. Richtiger aber wäre es, vielleicht noch einmal über das
Ende der Zeitumstellung nachzudenken. Oder zumindest über das Wie. mehr...
- Insider: Fälle im Cum-Ex-Skandal drohen zu verjähren Köln (ots) - Bei der Aufarbeitung des wohl größten Steuerskandals
der Bundesgeschichte fehlt es offenbar an Personal. Das Landgericht
Bonn hat zwar schon vor einem Jahr eine eigene Kammer eingerichtet.
Tatsächlich ist aber noch keine einzige Anklage eingegangen. Nach
Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die
Staatsanwaltschaft Köln zwar gut 50 Cum-Ex-Verfahren eingeleitet,
gegen etwa 200 Beschuldigte. Weitere sollen folgen. Dem stünden nach
Behördenkreisen in NRW jedoch nur bis zu 15 Steuerfahnder sowie fünf
Kriminalbeamte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|