BERLINER MORGENPOST: Rechtspolitischer Offenbarungseid / Kommentar von Hans H. Nibbrig zu Wirtschaftskriminalität

Berlin (ots) - Kurzform: In Berlin dagegen kämpfen zweifellos
engagierte Kriminalbeamte und Staatsanwälte angesichts völliger
Überlastung weitgehend chancenlos gegen einen übermächtigen Gegner.
Gebraucht werden mehr Ermittler, die eine Bilanz lesen oder
finanzielle Transaktionen quer über den Globus verfolgen können.
Gefragt sind zusätzlich Betriebswirte, Bankkaufleute oder
Wirtschaftsprüfer. Die für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist -
zumal in Berlin - schwierig. Aber die Politik muss es zumindest
versuchen. Es würde sich auch lohnen, denn nirgendwo können
wenigstens theoretisch bei überführten Tätern so viele kriminell
erworbene Vermögenswerte abgeschöpft werden.

Der vollständige Kommentar: Der Schaden durch
Wirtschaftskriminalität in Berlin ist 2018 gegenüber dem Vorjahr um
300 Millionen auf knapp eine Milliarde Euro gestiegen. Gleichzeitig
wurde die Zahl der Stellen in der zuständigen Fachdienststelle des
Landeskriminalamtes (LKA) halbiert. Diese beiden Entwicklungen
zusammen erzeugen ohne Zweifel das Kopfschütteln, das in Berlin
häufig angesagt ist. Wenn der LKA-Chef das dann noch mit den Worten
kommentiert, die Ermittlungen seien extrem aufwendig, die Ergebnisse
vor Gericht dagegen dünn, dann hätte er auch direkt sagen können: Es
bringt eh nichts, also konzentrieren wir uns lieber auf andere
Kriminalitätsformen. Das klingt absurd, noch absurder aber ist: Der
Mann hat recht. In der Wirtschaftskriminalität geht es um Geldwäsche,
Insolvenzdelikte, Untreue und Betrug, es geht um mehrstellige
Millionenbeträge. Und die Tätergruppen können, wenn Vater Staat ihnen
doch einmal auf die Schliche kommt, jederzeit auf ein Heer
hochkarätiger Juristen und Finanzexperten zurückgreifen. In Berlin
dagegen kämpfen zweifellos engagierte Kriminalbeamte und
Staatsanwälte angesichts völliger Überlastung weitgehend chancenlos
gegen einen übermächtigen Gegner. Gebraucht werden mehr Ermittler,
die eine Bilanz lesen oder finanzielle Transaktionen quer über den
Globus verfolgen können. Gefragt sind zusätzlich Betriebswirte,
Bankkaufleute oder Wirtschaftsprüfer. Die für den öffentlichen Dienst
zu gewinnen, ist - zumal in Berlin - schwierig. Aber die Politik muss
es zumindest versuchen. Es würde sich auch lohnen, denn nirgendwo
können wenigstens theoretisch bei überführten Tätern so viele
kriminell erworbene Vermögenswerte abgeschöpft werden. Wer Gewinne
erzielen will, muss erst mal investieren. Berlin braucht solche
Investitionen in ausreichendes qualifiziertes Personal. Alles andere
wäre der rechtspolitische Offenbarungseid.

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