NOZ: Projekt "sozialer Arbeitsmarkt" läuft schleppend an

Osnabrück (ots) - Projekt "sozialer Arbeitsmarkt" läuft schleppend
an

2900 geförderte Jobs in den ersten beiden Monaten geschaffen -
Linkspartei: SPD-Prestigeprojekt wird zu "Alibiveranstaltung"

Osnabrück. Der zum 1. Januar geschaffene "soziale Arbeitsmarkt",
mit dem die Bundesregierung bis zu 150.000 Menschen aus der
Langzeitarbeitslosigkeit holen will, läuft schleppend an. Bis Ende
Februar hatten 2.889 Personen dank des neuen Förderinstrumentes einen
Job gefunden, bei dem der Staat den Lohn ganz oder teilweise
übernimmt. Gegenüber Januar hat sich die Zahl verdoppelt: Im ersten
Monat nach Inkrafttreten des Gesetztes waren 1.511 Personen
vermittelt worden. Das geht aus einer Antwort des Arbeits- und
Sozialministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor, die
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

Noch nicht berücksichtigt sind Stellen, die kommunale Träger
eingerichtet haben, wie das Ministerium erläutert. Die Fallzahlen
seien daher "vorläufig" und "vermutlich unterschätzt".

In den Bundesländern wird das "Teilhabe am Arbeitsmarkt" genannte
Instrument extrem unterschiedlich genutzt: In Nordrhein-Westfalen gab
es 1.354 Förderfälle, gefolgt von Bayern mit 198, Schleswig-Holstein
mit 196, Baden-Württemberg mit 178 und Sachsen mit 168 Fällen. Eine
Unterscheidung, ob es sich um öffentliche, private oder gemeinnützige
Arbeitgeber handelt, kann die Bundesregierung derzeit noch nicht
vornehmen. Auch die Frage nach der Lohnhöhe der Arbeitsverhältnisse
blieb unbeantwortet.

"Die geringe Zahl der geförderten Personen ist enttäuschend. Viele
Erwerbslose und Träger haben große Hoffnungen in das neue Instrument
gesetzt. Warum mit der Umsetzung nicht schon früher begonnen wurde,
ist schwer nachvollziehbar", kritisiert Sabine Zimmermann,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, in der "NOZ".
Zimmermann sieht bereits Korrekturbedarf: Das Kriterium von sechs
Jahren Hartz-IV-Bezug sei "zu hoch", viele Menschen, die sich
Hoffnungen auf das neue Instrument gemacht hätten, würden von der
Förderung ausgegrenzt. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung
dürfe nicht zu einer "Alibiveranstaltung" werden, sagte sie.

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