Vier Jahre Militärintervention im Jemen: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen!

München, Paris (ots) - Deutschland soll den Export von Waffen und
deren Komponenten nach Saudi-Arabien weiterhin aussetzen. Dazu
fordert Ärzte der Welt die Bundesregierung in einem offenen Brief
anlässlich des vierten Jahrestages der saudisch geführten
Militärintervention im Jemen auf. Mit der Entscheidung,
Waffenlieferungen vorerst zu verbieten, habe das Land eine
Führungsrolle übernommen und entsprechend internationaler
Vereinbarungen gehandelt, heißt es in dem an Bundeskanzlerin Angela
Merkel gerichteten Schreiben. Diese Führungsrolle solle Deutschland
auch während des gemeinsamen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat mit
Frankreich beibehalten.

Das von den beiden Ländern organisierte Arria-Formel-Treffen am 1.
April, bei dem es um den Schutz von humanitärem und medizinischem
Personal und Einrichtungen sowie der Zivilbevölkerung in bewaffneten
Konflikten gehen soll, sei ein wichtiger Schritt. Daneben solle
Deutschland "alle ihm während und nach der Ratspräsidentschaft zur
Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Rechte der
Zivilbevölkerung im Jemen besser zu schützen und sicherzustellen,
dass die für Verstöße gegen das Völkerrecht Verantwortlichen zur
Rechenschaft gezogen werden", heißt es in dem Brief (vollständiger
Text unter: http://ots.de/jkElZT).

Im März 2018 hatten Deutschland und andere europäische Staaten
Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien gestoppt. Nach der Ermordung des
Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 wurde das Exportverbot
auf bereits genehmigte Ausfuhren ausgeweitet. Dadurch wurde auch der
Verkauf einiger von Frankreich und Großbritannien hergestellten
Waffen verhindert, für die Bauteile deutschen Ursprungs notwendig
sind.

Seit dem 26. März 2015 hat die von Saudi-Arabien angeführte
Militärkoalition über 19.000 Luftangriffe durchgeführt. Dabei kamen
zahlreiche Zivilisten ums Leben und zivile Infrastruktur, wie zum
Beispiel Krankenhäuser, wurde zerstört. Zudem haben
Einfuhrbeschränkungen auf lebenswichtige Güter dazu geführt, dass 24
Millionen Menschen im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Zehn Millionen Männer, Frauen und Kinder sind von Hunger bedroht. Der
mangelnde Zugang zu sauberem Wasser hat mit 1,3 Millionen
Verdachtsfällen zum schlimmsten Cholera-Ausbruch der Neuzeit geführt.

Ärzte der Welt unterstützt elf Gesundheitseinrichtungen im Jemen.

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Stephanie Kirchner
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