 Bernd Lucke kritisiert massiven Anstieg der deutschen Zahlungen an Brüssel (FOTO)
Geschrieben am 27-03-2019 |
Brüssel (ots) -
Die EU-Mitgliedschaft wird für Deutschland immer mehr zu einem
Fass ohne Boden. Davon sind die Liberal-Konservativen Reformer (LKR)
um den Europaabgeordneten Prof. Bernd Lucke nach den aktuellen
Aussagen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) überzeugt. Die
BILD hatte Anfang der Woche berichtet, dass sich der deutsche Anteil
an der Finanzierung der Europäischen Union (EU) um etwa 50 Prozent
erhöhen werde.
Im vergangenen Jahr hat Berlin 30 Milliarden Euro an die EU
überwiesen. Nun scheint wahr zu werden, was Scholz bereits direkt
nach seinem Amtsantritt angekündigt hatte: Deutschland muss mehr in
den EU-Haushalt einzahlen. Konkret: Aus dem Bundesfinanzministerium
wird verlautet, dass der deutsche Beitrag auf 45 Milliarden Euro pro
Jahre steigen soll. Dabei hatte Scholz noch im Frühjahr 2018 zehn
weitere Milliarden als Marke genannt.
Bernd Lucke: "Und dass die EU auch mal Sparen könnte, kommt Herrn
Scholz offenbar gar nicht in den Sinn." Wie aus Sitzungen der
Fachausschüsse in Brüssel zu hören war, habe die deutsche
Bundesregierung dort keinerlei Initiative ergriffen, das
galoppierende Geldausgeben auch nur ein Stück weit zu begrenzen.
Lucke: "Da träumen die Meisten noch vom Eurozonenbudget und der
Erschließung weiterer Finanzquellen."
Pressekontakt:
Johannes Willi Knaup
Geschäftsstelle Paderborn
Giersmauer 1
33098 Paderborn
Tel.: +49 (0) 171 2064422
willi.knaup@lkr.de
Original-Content von: LKR - Die Eurokritiker, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
679990
weitere Artikel:
- Bayernpartei: Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internet München (ots) - Wie erwartet hat das Europaparlament - trotz der
jüngsten Proteste - die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen
durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den
CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein "Sieg für die Demokratie" ist, ist
für die Bayernpartei ein schwarzer Tag für den ungehinderten
Austausch von Wissen und die Meinungsfreiheit.
Neben dem Gesetz an sich ist auch sein Zustandekommen ein
Beispiel, wie man Politik- und EU-Verdrossenheit schürt. So wurden
die Gegner und Kritiker unter anderem mehr...
- Wettbürosteuer verfassungswidrig / Kommunen müssen handeln, um Steuerrückforderungen zu vermeiden --------------------------------------------------------------
Rechtsgutachten
http://ots.de/5sATt0
--------------------------------------------------------------
Berlin (ots) - Die von vielen Kommunen erhobene Wettbürosteuer auf
Grundlage der Brutto-Wetteinsätze ist verfassungswidrig. Zu diesem
Ergebnis kommt Professor Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für
Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, in einem
Gutachten im Auftrag des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV).
Die Verfassungswidrigkeit mehr...
- Jörg Meuthen: "Manfred Weber outet sich als demokratiefeindlich" Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Manfred Weber, Spitzenkandidat
der Europäischen Volkspartei für die Europawahl 2019, fordert in der
Tageszeitung WELT, dass Parteien wie die AfD, die angeblich gegen die
Ziele der Europäischen Union arbeiten würden, keine finanzielle
Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten sollen.
Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof.
Dr. Jörg Meuthen:
"Manfred Weber outet sich in dreister Arroganz der Macht
inzwischen als offen demokratiefeindlich: Wer die EU kritisiert, mehr...
- Sinnvoller Versorgungswettbewerb ist mehr als Kassenwahlfreiheit Berlin (ots) - "Das so genannte Faire-Kassenwahl-Gesetz wird
seinem Anspruch nicht gerecht", so das Fazit von Martin Litsch,
Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes zum vorgelegten
Referentenentwurf. "Dieses Gesetz definiert mustergültig, wozu der
Kassenwettbewerb gut sein soll, nämlich Leistungen und Qualität der
Versorgung zu verbessern sowie Wirtschaftlichkeit und Effizienz der
Versorgung zu erhöhen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Was dann aber
an Umsetzungsvorschlägen präsentiert wird, läuft auf machtpolitischen
Zentralismus mehr...
- phoenix plus: Europa wählt, Mittwoch, 27. März 2019, 14.30 Uhr Bonn (ots) - Im phoenix plus "Europa wählt" blicken verschiedene
Korrespondenten von ARD und ZDF in sechs verschiedene Länder und
geben einen Überblick über die Stimmung vor der Europawahl.
Olaf Bock nimmt die Zuschauer mit auf eine spannende Reise nach
Polen, Stefan Schaaf zeigt Spanien, Yacin Herlein ist in Irland
unterwegs, Annette Hilsenbeck bereist Italien, Christian Stichler
erkundet Skandinavien und das Baltikum, Susanne Rau fühlt sich in die
Stimmung der Bürger in Frankreich ein.
Die Europawahlen werden auch eine mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
