Europäische Bürgerinitiative "Housing for All" gestartet

Wien (ots) - Dramatische Wohnungsnot in Europa erfordert dringend bessere
Gesetzgebung der EU

"Mit dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen wird heute in ganz Europa
spekuliert. Wohnen ist in vielen Städten Europas für breite
Bevölkerungsschichten unerschwinglich. Es wird viel zu wenig in bezahlbares
Wohnen investiert ", sagt Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen
Bürgerinitiative (EBI) Housing for All (https://www.housingforall.eu). "
Großinvestoren spekulieren auf hohe Renditen und kaufen ganze Stadtteile auf.
Dazu kommt, dass Immobilien als derzeit sicherste Anlageform auch für kleinere
Vermögen gelten. Diese beiden Faktoren verstärken die Wohnungsnot und lassen die
Boden- und Immobilienpreise explodieren. Fakt ist: der ungezügelte Kapitalmarkt
wird niemals breite Schichten der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum versorgen.
Hier muss die nationale Politik eingreifen und die EU bessere Voraussetzungen
schaffen ."

Keine Anwendung der Maastricht-Kriterien

Das Politikfeld Wohnen liegt in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Dennoch
werden durch rechtliche Vorgaben der EU, wie durch die Maastricht-Kriterien und
das Beihilfenrecht, die Städte und Kommunen stark beschränkt, wenn sie in
sozialen und leistbaren Wohnraum investieren wollen. Zauner-Lohmeyer: " Wir
fordern daher von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle
Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. " Die fünf
Forderungen:

Fünf Forderungen an die EU Kommission

1. Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau
2. Keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in
leistbaren Wohnbau
3. Besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige
Wohnbauträger
4. Soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen über
Online-Plattformen
5. Kleinräumige, statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa

Mehr als eine Million Unterschriften in einem Jahr

Initiiert wurde die EBI von sieben Bürgerinnen und Bürgern aus Österreich,
Spanien, Deutschland, Schweden, Zypern, Portugal, Kroatien. Werden innerhalb
eines Jahres mehr als eine Million Unterschriften in ganz Europa gesammelt und
in sieben Staaten eine festgelegte Mindestanzahl an Unterstützungserklärungen
erreicht, dann müssen die Anliegen sowohl von der EU Kommission als auch vom
Europäischen Parlament angehört und behandelt werden. Ob und wie die Kommission
die Forderung zu implementieren gedenkt, obliegt somit der Kommission selbst.
Unterschrieben werden kann die Initiative bis am 18.3.2020 online unter:
housingforall.eu (http://housingforall.eu) und auf Unterschriftenlisten, die bei
allen Partnerorganisationen aufliegen. In Österreich wird für die Unterzeichnung
die Nummer des Reisepasses oder des Personalausweises benötigt.

Breite Unterstützung für die Initiative

Großen Zuspruch erfährt Housing for All (http://housingforall.eu) von Seiten der
Diakonie, den Gewerkschaften, der Arbeiterkammer, der Armutskonferenz,
Volkshilfe, der BAWO (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe), der
Mietervereinigung Wien, Attac, der Österreichischen Hochschülerinnen- und
Hochschülerschaft, von dem Ökonomen Stephan Schulmeister sowie von KünstlerInnen
und Kulturschaffenden, wie Werner Gruber, Florian Scheuba und Gregor Seberg.

Europäische Bürgerinitiative "Housing for All" Zur Petition
(https://housingforall.eu/)

Kontakt:
Verein "Europeans for Affordable Housing - Für bezahlbares Wohnen in Europa"
E-Mail:office@housingforall.eu,www.housingforall.eu

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