 neues deutschland: Zum Grundsatzprogramm der Grünen
Geschrieben am 31-03-2019 |
Berlin (ots) - Teile des Zwischenberichts der Grünen zu ihrem
neuen Grundsatzprogramm klingen, als seien sie von
rechtskonservativen Politikern geschrieben worden. Die Forderung nach
»konsequenten Rückführungen« kannte man bisher vor allem aus Parteien
wie CDU, CSU, FDP und AfD. Nun stimmen auch Führungspolitiker der
Grünen in den Chor derjenigen ein, die schnelle Abschiebungen wollen.
Was das konkret für die betroffenen Menschen bedeutet, kann man auch
in Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung beobachten. Sie
haben ihre Maßnahmen gegen viele Geflüchtete verschärft. So wurde
kürzlich etwa bekannt, dass die Zahl der Abschiebungen aus dem von
SPD, FDP und Grünen regierten Rheinland-Pfalz im vierten Jahr in
Folge gestiegen ist. Nicht nur Straftäter und sogenannte Gefährder
sind im Fokus der Behörden. Zu Beginn dieses Jahres wurde eine
Somalierin in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus ihrem Krankenbett im
Pfalzklinikum Klingenmünster geholt und nach Italien abgeschoben. Die
Abschiebung einer schwangere Iranerin scheiterte hingegen. Die
Minister der Grünen haben sich nicht ernsthaft gegen dieses
menschenunwürdige Vorgehen gewehrt. In ihrem neuen Grundsatzprogramm
wollen die Grünen auch Altes hinter sich lassen. Die Zeiten, in denen
die Partei auch wegen ihres Widerstands gegen Asylverschärfungen
gewählt wurde, scheinen endgültig vorbei zu sein.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
680601
weitere Artikel:
- Straubinger Tagblatt: Neue Präsidentin in der Slowakei - Sieg des Anstands Straubing (ots) - Der Mord an dem investigativen Journalisten Jan
Kuciak und seiner Verlobten, der zu Massenprotesten und zum Rücktritt
von Ministerpräsident Robert Fico geführt hat, hat das Land
aufgerüttelt. Und der bis dahin weitgehend unbekannten Caputova einen
Popularitätsschub beschert. Sie hat ihrem Volk einen "Wandel zu einem
anständigen Land" versprochen und damit offenbar einen Nerv
getroffen. Sie hat einen strikt proeuropäischen Wahlkampf geführt,
auf populistische Töne verzichtet und ist dieser Linie treu
geblieben, als mehr...
- Straubinger Tagblatt: CSU-Europaparteitag - So viel Union war nie Straubing (ots) - Der CSU ist auch gar nichts anderes übrig
geblieben als einen entschiedenen proeuropäischen Kurs ohne Meckern
und Quengeln einzuschlagen. Man kann nicht einen Parteifreund zum
Präsidenten der EU-Kommission machen wollen und andererseits die
"dummen nackten Kaiser" und die "Flaschenmmannschaft in Brüssel" ins
populistisch Lächerliche ziehen wie dies der große Stratege in
eigener Sache Peter Gauweiler beim letzten Europawahlkampf getan hat.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Ergebnis von populistischer Wut/Donald Trump und Brexit - die angelsächsischen Demokratien stecken in einer tiefen Krise. Die einstigen Säulen der westlichen Welt wanken bedr Regensburg (ots) - Wer in diesen Tagen das Geschehen in den USA
und Großbritannien auf einem geteilten Bildschirm verfolgt, kann eine
verblüffende Parallelität der Entwicklungen feststellen. Auf beiden
Seiten des Atlantik steht der gesellschaftliche Frieden auf dem
Spiel. Die Briten drohen sich über den Brexit zu zerwerfen, die
Amerikaner über Donald Trump. Beide Regierungssysteme erweisen sich
als unfähig, mit der enormen Polarisierung in ihren Gesellschaften
umzugehen. Politik als Kunst des Möglichen oder die Fähigkeit zum
Kompromiss mehr...
- RNZ: "Ein Anfang" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Fleisch/Tierwohl Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert das Tierwohl-Label bei Fleisch:
"Hauptsache billig, ganz egal, wie sehr die Tiere dafür leiden
müssen: Nein, mit dieser Haltung dürften wohl die wenigsten Menschen
ihr Schnitzel, ihr Brathähnchen, ihren Schinken kaufen. Aber so, wie
derzeit Fleisch vertrieben wird, fällt es sehr leicht, die
Haltungsbedingungen zu verdrängen. Wer denkt schon an
Massentierhaltung, wenn das Kotelett sauber verpackt im Kühlregal
liegt? Da freut man sich lieber auf den schönen Grillabend mehr...
- Rheinische Post: Klimakanzlerin Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker
Der Klimawandel und die negativen Folgen für den Planeten sind
unbestritten. Die Schüler haben mit ihren Demonstrationen das
richtige Thema zur richtigen Zeit in eine weltweite Bewegung
gebracht. Eine Generation begehrt auf. Es wäre zwar schön, wenn sie
auch freitags mal wieder zur Schule gehen würde. Noch besser wäre es
aber, wenn die Politik nicht mit Arroganz reagierte, sondern mit
Ernsthaftigkeit. Die Lösung geht nur global.
Was hilft es, wenn Deutschland die treibhausgasarme Kernenergie mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
