Zuckerberg-Vorschläge: Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders

Berlin (ots) - Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat
der Piratenpartei zur Europawahl 2019 , kritisiert die vier am
Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg
zur Internetregulierung [1]:

"Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer
Privatpolizei willkürlich, welche Inhalte und Konten sie löschen oder
ausfiltern. Solche Entscheidungen gehören in die Hand einer
unabhängigen öffentlichen Stelle wie der Justiz oder eines
Beauftragten für Meinungsfreiheit. Die von Zuckerberg vorgeschlagene
vermeintlich unabhängige Überprüfung durch ein von Facebook
eingesetztes Gremium ist nicht der richtige Weg. Wer fordert,
unzulässige Inhalte auf ein Minimum zu reduzieren, redet übermäßiger
Zensur und Uploadfiltern das Wort.

Zweitens: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht Gefahr
sondern Voraussetzung für die demokratische Meinungsbildung. Welche
Informationen wahr und welche falsch sind, muss letztlich jeder für
sich einschätzen. Der Manipulation von Internetnutzern durch
Durchleuchtung ihrer Persönlichkeit und zugeschnittene
Werbebotschaften muss allerdings ein Ende gesetzt werden - doch gegen
einen wirksamen Datenschutz im Netz wehrt sich Facebook mit Händen
und Füßen.

Drittens: Ein weltweites Datenschutzübereinkommen im Sinne eines
Mindeststandards ist überfällig. Wenn Zuckerberg aber einzig und
allein den weltweit kleinsten gemeinsamen Nenner anerkennen will,
will er den Schutz unserer Privatsphäre im Netz in Wahrheit abbauen.
Europa braucht ein Internet-Datenschutzgesetz, das anonyme
Internetnutzung garantiert und eine Aufzeichnung unseres
Surfverhaltens verbietet.

Viertens: Mit unseren Daten zur Facebook-Konkurrenz umzuziehen -
die sog. Daten-Portabilität -, ist Illusion, solange alle unsere
Freunde und Kontakte auf Facebook bleiben. Wir brauchen ein Recht auf
Interoperabilität für Messenger und Soziale Netzwerke: Nutzer
datenschutzfreundlicher Alternativen müssen mit den Nutzern der
Quasi-Monopolisten kommunizieren und diesen plattformübergreifend
folgen können. Diese Netzzusammenschaltung, die bei den Telefonnetzen
vor Jahrzehnten erfolgt ist, steht im Internet aus."

Quellen/Fußnoten:
[1]
https://newsroom.fb.com/news/2019/03/four-ideas-regulate-internet/

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