Historischer Kriminalitätsspitzenwert in Baden-Württemberg erreicht - Minister Strobl verniedlicht harte Fakten

Stuttgart (ots) - Scharfe Kritik an der Verniedlichung unlängst
veröffentlichter Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für
das Jahr 2018 durch den zuständigen Innenminister Thomas Strobl (CDU)
äußerte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von
Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, in seiner Antwort auf die heutige
Regierungsinformation. Dem auf der Website seines eigenen
Ministeriums veröffentlichten Sicherheitsbericht des Landes
Baden-Württemberg und der Polizeilichen Kriminalstatistik in weiten
Teilen widersprechend, hatte Strobl von einem Rückgang der Fallzahlen
gesprochen und behauptet, Baden-Württemberg würde bei der Inneren
Sicherheit bundesweit einen Spitzenplatz einnehmen. "Der
Innenminister schönt die Realität und täuscht die Bürger! Die
Statistik ist zum größten Teil unklar und lückenhaft, sie versteckt
die Dunkelziffer und liefert nur Bruchteile der Realität!", erläutert
Gögel. "Tatsächlich haben wir einen historischen Spitzenwert erreicht
- einen Spitzenwert der höchsten Kriminalität in Baden-Württemberg!"

Steigerungen um bis zu 366 Prozentpunkte sprechen eine andere
Sprache

Aus den vom Innenministerium veröffentlichten Statistiken gehe
zweifelsfrei hervor, dass die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung wie sexueller Missbrauch und sexuelle Belästigung
dramatisch gestiegen sei. "Das Strafgesetzbuch sieht in §177 Abs. 1
für sexuelle Nötigung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren
vor! Da aber die Kapazitäten unserer Justizvollzugsanstalten völlig
ausgeschöpft sind, werden die Täter entlassen, um erneut die gleichen
und neuen Straftaten zu begehen!", unterstreicht Bernd Gögel. Ein
noch stärkerer Anstieg sei sogar bei Rauschgift- und
Aggressionsdelikten im öffentlichen Raum zu verzeichnen, bei denen
seit 2014 eine Steigerung um 366 Prozentpunkte bei
Kontingentflüchtlingen beziehungsweise Schutz- und Asylberechtigten
zu verzeichnen sei. Auch die Zahl der Tatverdächtigen nahm innerhalb
von einem Jahr enorm zu, wie die Statistik unschwer erkennen lässt.
"Diese 'Tatverdächtigen' sind die schutzbedürftigen, asylsuchenden,
hervorragend ausgebildeten, aggressiven, jungen, stark
traumatisierten Mehrfachtäter, die vor keinem Respekt haben, nicht
einmal vor unseren Polizeibeamten", betont der
AfD-Fraktionsvorsitzende. "Das sind diejenigen, die kurz vor der
Abschiebung stehen und hierzulande aus reiner Langeweile ihre
Machoausbrüche aus den Asyl- und Flüchtlingsheimen auf die Straßen
verlagern!"

Konsequente Forderungen der AfD für mehr Sicherheit im
öffentlichen Raum

Angesichts der stetig wachsenden Kriminalität und des damit
einhergehenden Unsicherheitsgefühls vieler Bürger fordert die AfD die
umgehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um die Sicherheit im
öffentlichen Raum zu gewährleisten. Flankiert werden muss die
Grenzsicherung durch eine Wiederherstellung der Effektivität im
Justizsystem sowie eine Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt
"Opferschutz statt Täterschutz"! Darüber hinaus lehnt die AfD jede
Aufweichung der bestehenden deutschen Strafgesetzgebung zugunsten
einer falsch verstandenen Rücksichtnahme auf Rechtsnormen aus anderen
Kulturkreisen kategorisch ab!

Polizisten werden selbst zu Opfern

"Unsere Polizeibeamten sind mit der ganzen Situation in
Baden-Württemberg nicht nur überfordert, sie sind einfach nicht mehr
in der Lage, die Sicherheit unserer Bürger zu garantieren", ergänzt
Bernd Gögel. "Wie auch, wenn selbst sie zu Opfer werden? Die Gewalt
gegen unsere Polizeibeamten ist um 10,6 Prozentpunkte gestiegen!
Schon jetzt beschafft die Polizei Kriegswaffen und rüstet enorm auf!"
Erschwerend komme hinzu, so Gögel, dass "viele Bürger, die zu Opfern
von Gewalt werden, Straftaten zunehmend weniger anzeigen, weil sie
Angst vor wiederholter Gewalt der Täter haben oder die
Ermittlungsverfahren wegen Überlastung und Unterbesetzung der
Polizeidienststellen gar nicht erst bearbeitet werden und ihre
Anzeige letztlich zu nichts führen wird." Einmal mehr verweist die
AfD auf die Ursachen dieser beängstigenden Entwicklung, und zwar die
unkontrollierte Einwanderungswelle und die Verkettung von Fehlern
durch die verantwortungslose Merkel-Regierung in den vergangenen vier
Jahren. "Wenn es nicht dazu gekommen wäre, hätten wir jetzt keine
zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen und keine Terrorwarnstufen",
erläutert Gögel. "Wir hätten unsere Freiheiten, die wir uns selbst
gegeben haben und die jetzt immer stärker eingeschränkt werden.
Unsere Bürger wollen nicht, dass unsere Städte wie Krisengebiete
aussehen, wo an jeder Ecke ein voll bewaffneter Polizist in
Kriegsausrüstung steht - sie wünschen sich einen Rechtsstaat, der sie
schützt und die Täter angemessen bestraft!"

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