Region Stuttgart lenkt Augenmerk auf Belange von Verdichtungsräumen

Stuttgart (ots) - Auch starke Räume stärken, Infrastruktur an
Wachstum anpassen, mehr Akzeptanz für Baugebiete und einfachere
Planungsverfahren: Die Regionalversammlung hat am Mittwoch die
besonderen Belange der hoch verdichteten Region Stuttgart diskutiert.
Bei einer differenzierten Grundsatzdebatte wurden die Leistungen von
Metropolen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die
Problemlagen von Verdichtungsräumen deutlich. Mehrheitlich wurde
beschlossen, die Interessen des Standortes Region Stuttgart zum einen
in die Netzwerkarbeit des Verbands auf nationaler und internationaler
Ebene einzubringen. Zum anderen ging ein Appell an das Land, sich
auch für die Belange der Verdichtungsräume einzusetzen, wenn auf
Bundesebene demnächst die Vorschläge der Kommission "Gleichwertige
Lebensverhältnisse" unter Vorsitz des Bundesinnenministeriums beraten
werden. Absehbar liegt das Hauptaugenmerk der Kommission dabei eher
auf der Förderung strukturschwacher Räume im ländlichen Raum. Jedoch
dürfe man dabei die wirtschaftsstärkeren Räume nicht aus dem Blick
verlieren, fordert der Verband Region Stuttgart. Denn trotz einer
guten finanziellen Ausstattung liegen die Hemmnisse hier oft in
schwierigen Rahmenbedingungen für ein notwendige Entwicklungen und
angemessenes Wachstum.

Für eine umfassende Beurteilung "gleichwertiger
Lebensverhältnisse" müsse man auch die Beeinträchtigungen der
Bevölkerung in strukturstarken Räumen im Blick haben: Zuwanderung,
Wohnraumknappheit und hohe Mieten, dadurch eine Verdrängung
finanzschwächerer Bevölkerungsgruppen aus zentralen Lagen, Mangel an
Gewerbeflächen, überlastete Straßen, Busse und Bahnen und weniger
Grünflächen für die Naherholung sind nur einige Beispiele.
Gleichzeitig schwindet die Akzeptanz für neue Bauvorhaben, die den
Wohnungsmarkt entspannen oder die Mobilität verbessern könnten. Hohe
Dichte und hohe Wirtschaftskraft prägen die Region Stuttgart: Auf 10
Prozent der Fläche Baden-Württembergs werden in der Region Stuttgart
30 Prozent der landesweiten Wirtschaftsleistung erbracht. Auch für
viele Einpendler aus anderen Teilen des Landes stellt die Region
Stuttgart Arbeitsplätze und Infrastruktur bereit.

Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling führte aus: "Unsere
selbstverständliche Solidarbereitschaft für strukturschwache Räume
steht nicht zur Debatte. Aber damit die 'Zugpferde' nicht lahmen,
brauchen wir von Seiten des Bundes und Landes mehr Unterstützung, vor
allem, was die instrumentellen, rechtlichen und verfahrenstechnischen
Rahmenbedingungen für Maßnahmen angeht. Es geht um unsere
Zukunftsfähigkeit. Der gelegentlich geäußerte Hinweis, dass sich 'die
Starken selbst helfen könnten', geht am Problem vorbei, wenn Geld
allein aufgrund der genannten Hemmnisse nicht in konkrete Projekte
umgesetzt werden kann ".

Die Wirtschaftsleistung der Region Stuttgart wie auch vieler
anderer Verdichtungsräume ist ein Motor für die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung. Dort wird nicht zuletzt auch Geld verdient, das die
Förderung strukturschwacher Räume in ganz Deutschland mitfinanziert.
Doch die Rahmenbedingungen, damit der Standort weiterhin
international attraktiv ist, müssen gesichert sein. Die Maßstäbe für
einen Vergleich mit anderen Räumen setzt der globale Wettbewerb, denn
bereits heute konzentrieren sich rund zwei Drittel der Wertschöpfung
und 85 Prozent der Innovationen weltweit auf nur 40 Metropolen. So
muss die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur mit der
wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten, sei es im Verkehr oder
für Datenaustausch und Kommunikation. Auch der Strukturwandel der
Digitalisierung hin zur Industrie 4.0. erfordert unterstützende
Angebote für viele Unternehmen. Und die ansässige Bevölkerung sowie
die von der Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte von auswärts
brauchen Wohnraum. Dies erfordere unter anderem beschleunigte
Planungsverfahren und Erleichterungen im Baurecht für die Kommunen,
mahnt die Region an. Das gilt nicht nur für das Zentrum der Region,
sondern für alle Teilräume. Denn Weltmarktführer und innovative
Unternehmen mit hoher Wertschöpfung gibt es an vielen Stellen der
Region Stuttgart. Wichtig sei auch, mit einem begleitenden Ausbau der
Infrastruktur eine Akzeptanz von neuen Bauprojekten vor Ort
herzustellen.

Stimmen aus der Regionalversammlung

Isabel Kling (CDU) stellte fest: "Wer in der Region Stuttgart
lebt, lebt in einer erfolgreichen Region." Doch der Wohlstand sei
nicht vom Himmel gefallen. "Wir sind in vielem Vorreiter, aber genau
das darf uns jetzt nicht zum Nachteil werden. Gleichwertige
Lebensverhältnisse in Stadt und Land heißen für uns nicht gleiche
Angebote." Der Ansatz müsse sein, dass sich Ballungszentren und
ländliche Räume harmonisch miteinander entwickeln. Es dürfe nicht
passieren, dass die großen Städte bei den geplanten Aktivitäten des
Bundes vergessen werden. Unternehmen bräuchten qualifiziertes
Personal und diese benötigten ebenso wie die bereits ansässige
Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum. Dafür dürfe man den Kommunen nicht
noch mehr Bürokratie und Auflagen aufbürden. Auch die Mobilität sei
zentrales Thema für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Fahrverbote
seien nicht hilfreich, dagegen befürwortete sie neue Antriebsformen
auf der Straße und die Digitalisierung der Schiene. "Stadt und Land,
Hand in Hand - davon müssen auch wir profitieren".

Dorothee Kraus-Prause (Grüne) sagte: "Die klassischen Zuordnungen
vom unterentwickelten ländlichen Raum und den Städten, in denen es
sich gut leben lässt, sind nicht mehr passgenau." Bereits heute
litten viele Bewohnerinnen und Bewohner der Städte unter
'Dichtestress', das führe zu einer schwindenden Akzeptanz im Blick
auf weiteres Wachstum, so Kraus-Prause. "Wir müssen umsteuern, wenn
wir unsere Städte zukunftstauglich machen wollen. Wir stehen für ein
Wachstum an Qualität." Ein Wachstum im Sinne des 'weiter so' sei
daher keine Lösung. Es brauche neue Strategien für klimaneutrale,
ressourcenschonende und lebenswerte Städte.

Regina Traub (SPD) äußerte Verständnis für die Förderung
strukturschwächerer Regionen. Jedoch sollen Entwicklungsziele bei der
digitalen Infrastruktur, bei Mobilität, sozialer Daseinsvorsorge,
Bildung, Kultur, Barrierefreiheit und Teilhabe auch für den
Ballungsraum gelten. "Es geht darum, dass die Metropolen
wettbewerbsfähig bleiben. Gerade hier wird das erwirtschaftet, was
dann für eine 'Angleichung der Lebensverhältnisse' herangezogen
werden kann." Die Steuerung der Siedlungs- und Freiraumentwicklung
des Verbands Region Stuttgart, die verkehrliche Erschließung des
regionalen Gesamtraums sowie die Arbeit der regionalen
Wirtschaftsförderung befand sie "vorbildlich".

Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler) führte aus, dass seit Beginn
der Strukturförderung die Verdichtungsräume dichter und größer,
dagegen die ländlichen Räume leerer geworden seien. Er appellierte an
die Bundeskommission, eine differenzierte Gesamtschau einzunehmen und
nicht nur die Unterschiede in Infrastruktur, Versorgung oder ÖPNV zu
bewerten. "Wirklich strukturschwache Räume soll man nicht mit viel
Geld künstlich am Leben halten". Ländliche Räume in der Region
Stuttgart seien selten strukturschwach, erfüllten aber wichtige
Funktionen für die gesamte Region. Mit der Intensivierung des
internationalen Wettbewerbs müssten überholte Entwicklungsstrategien
auf den Prüfstand. "Geld kann nur einmal ausgegeben werden."

Für Christoph Ozasek (die Linke) ist Wohnungsnot die neue soziale
Frage. Explodierende Mieten und Gentrifizierungsprozesse gefährdeten
den sozialen Zusammenhalt. Grundsätzlich richtig seien verdichtete
und flächensparende Bauweisen. Er forderte eine nachhaltige Bau- und
klimafreundliche Mobilitätskultur. Da im hierzu die Antworten im
Beschlussvorschlag fehlten, stimmte die Fraktion Linke dagegen.

Kai Buschmann (FDP) meinte, einen 'Reich-Arm-Gegensatz
aufzumachen', spiele den radikalen Kräften in die Karten. "Vielleicht
wäre die ein oder andere Strukturmaßnahem anderwärts hilfreich, um
den 'Dichtestress' zu senken." Für Verbesserungen sorge eine
landesweit bessere Verteilung der finanziellen Mittel oder die
Ausweisung von neuen Wohnbauflächen. Für wichtige
Infrastrukturvorhaben in der Region fehle es hier an
Durchsetzungsstärke oder politischem Willen. Die FDP enthielt sich.

Für Stephan Schwarz (AfD) ist die Definition "gleichwertiger
Lebensverhältnisse" subjektiv. Zudem sei es wichtig, weiterhin
Zukunftstechnologie in der Region Stuttgart anzusiedeln. Ulrich
Deuschle (Innovative Politik) nannte die "Gleichwertigen
Lebensverhältnisse" als eine der "Lebenslügen der Republik." Klar sei
zudem, dass die Region Bündnisse mit anderen Ballungsräumen schmieden
müsse.

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