Westfalen-Blatt: Kommentar zu bezahlbarem Wohnraum

Bielefeld (ots) - Explodierende Mieten, schwindelerregend hohe
Immobilienpreise: Die eigenen vier Wände - ob zur Miete oder zum Kauf
- werden für immer mehr Menschen zum Luxusgut. Die Kosten für das
Zuhause steigen vielerorts deutlich schneller als die Löhne. Immer
öfter müssen Menschen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für
die Miete ausgeben - und reißen damit die von Experten definierte
kritische Grenze. Weil dann zu wenig Geld zum Leben bleibt. Die
Wohnungsnot vor allem in vielen Großstädten hat eine Spirale in Gang
gesetzt, die dem Normalverdiener längst Kopfzerbrechen und
Zukunftsängste bereitet. Das zeigen auch die Demonstrationen gegen
den »Mietenwahnsinn«. Die Proteste haben angedeutet, welchen
Zündstoff das Thema birgt. Es hat die Wucht, gesellschaftlicher
Sprengstoff zu sein. Nicht von ungefähr sprechen auch immer mehr
Politiker mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum von der sozialen Frage
unserer Zeit. Es helfen aber keine leeren Worte mehr. Es müssen Taten
her. Gefordert ist vor allem die Politik - auf allen Ebenen. Sie ist
es auch, die mit Entscheidungen der Vergangenheit die Situation erst
so bedrohlich hat werden lassen. Längst rächt sich, dass kommunale
Wohnungsbestände privatisiert wurden. Viele klamme Städte haben für
den schnellen Euro langfristig den Einfluss auf ihren Wohnungsmarkt
verloren. Das kommt vor allem Niedrigverdiener teuer zu stehen. Eine
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für Städte mit
mehr als 500.000 Einwohnern zeigt: Die Mieten bei kommunalen
Wohnungen blieben zwischen den Jahren 2013 und 2017 mit im Schnitt
7,40 Euro je Quadratmeter stabil. Bei Wohnungsgenossenschaften kam es
derweil zu moderaten Erhöhungen von 7 auf 7,50 Euro. Private
Eigentümer indes verlangten statt 8,10 nun 8,70 Euro,
Wohnungsunternehmen erhöhten die Mieten von 7,70 auf 8,70 Euro. Der
Staat muss handeln. Es braucht mehr Wohnungsbau. Vor allem dort, wo
der Bedarf am größten und die Mietsteigerungen am stärksten sind. Der
Staat muss Projekte fördern - finanziell sowie durch den Abbau
bürokratischer Hürden und teurer Bauvorschriften. Bauland muss
aktiviert werden. Zudem müssen Mieter wirksam vor zu starken
Steigerungen geschützt werden. Hier ist insbesondere auch die
schwarz-gelbe NRW-Landesregierung in der Verantwortung. Sie will
mehrere Verordnungen zum Mieterschutz abschaffen. Das Gegenteil ist
notwendig. Es muss eine Mietpreisbremse her, die den Namen auch
verdient. Enteignungen indes wären das falsche Signal. Schon die
Drohung damit kann Investoren verschrecken, die gebraucht werden, um
die Wohnungsnot zu lindern. Die Politik muss nur konsequente
Rahmenbedingungen setzen, um Gewinnmaximierung zu begrenzen und
Mietexplosionen zu beenden.

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Dominik Rose
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