Hardt: EU-China-Gipfel muss konkrete Ergebnisse bringen

Berlin (ots) - Stärkung der internationalen Ordnung auch in
Pekings Interesse

In Brüssel findet am morgigen Dienstag der EU-China-Gipfel statt.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Der EU-China-Gipfel findet in einer Zeit globaler Unruhe und
großer Unsicherheiten in Sicherheits- und Handelsfragen statt.
Deshalb sollte er als Chance genutzt werden, um Gemeinsamkeiten
auszuloten und zu vertiefen sowie für bestehende Kontroversen klare
Fahrpläne zu ihrer Beilegung zu verabreden.

So würde es die internationale Ordnung stärken, wenn China
internationale Institutionen wie den Ständigen Schiedsgerichtshof in
Den Haag anerkennen würde. Gerade China mit seiner wachsenden
Orientierung nach außen und seinen hohen Exportüberschüssen sollte
von sich aus ein starkes Interesse daran haben, die regelbasierte
Weltordnung zu achten und weiterzuentwickeln.

Nur in einem konstruktiven Dialog können die Differenzen, die
zwischen der EU und China bestehen, gelöst werden. Dabei muss Peking
die Anliegen der EU ernst nehmen. Dass die Europäische Union in allen
politischen Fragen geschlossener nach außen auftritt als zuvor -
dieses Signal hat der chinesische Präsident und Parteichef Xi Jinping
bereits bei seinen jüngsten Besuchen in Europa gespürt.

Die Möglichkeiten gemeinsamer Politik sind vielfältig und lange
nicht ausgeschöpft. Deutschland hat die sogenannte
Seidenstraßen-Initiative von Anfang an positiv begleitet. Diese kann
helfen, einen gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraum zu schaffen,
der auch die weniger entwickelten Regionen in Zentralasien und
Osteuropa miterschließt. Gerade die Chinesen betonen immer
Win-win-Situationen bei gemeinsamen Projekten. Am Bemühen um
beiderseitigen Nutzen werden sie sich auch beim Seidenstraßen-Projekt
messen lassen müssen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist davon überzeugt,
dass China keine einseitigen Vorteile erzielen darf. Vertragstexte
für große Infrastrukturprojekte sollten auf Augenhöhe ausgehandelt
werden, sie müssen fair und frei von politischer Bevormundung
zustandekommen. Sonst könnte sich die Stimmung gegen gemeinsame
Projekte mit chinesischen Unternehmen, die sich faktisch in
Staatsbesitz befinden, wenden."

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