AfD-Fraktionen in Berlin und Brandenburg vertiefen Zusammenarbeit

Berlin (ots) - Die Fraktionschefs Georg Pazderski und Andreas
Kalbitz erklärten nach der Sitzung der beiden Fraktionsvorstände am
Montag:

"Die AfD ist angetreten, um dem Einheitsblock der Altparteien
wieder echte Oppositionspolitik entgegenzusetzen. Dafür arbeiten wir
hier im Berliner Abgeordnetenhaus und auch im Brandenburger Landtag.
Eine wesentliche Erkenntnis dieser Arbeit ist, dass manche Dinge am
besten zusammen gelöst werden können. Berlin und Brandenburg bilden
gemeinsam eine Zukunftsregion, die vor großen Herausforderungen
steht, die wir gemeinsam lösen werden.

Beide Länder bauen extrem erfolglos am Flughafen BER mit. Beide
Länder verfügen über abgewirtschaftete Schulen. Beide Länder hängen
am Tropf des Länderfinanzausgleichs, weil sie aufgrund der
mangelhaften Rahmenbedingungen insbesondere für die Neuansiedlung von
Industrieunternehmen nicht attraktiv genug sind. In allen Fällen
tragen seit Jahrzehnten SPD-geführte Landesregierungen die
Verantwortung für diese Misere.

Von herausragender Bedeutung ist natürlich auch die
Pendlersituation und damit die Frage nach dem Ausbau der
länderverbindenden Verkehrsinfrastruktur für Autos, Busse und Bahnen.
Eng verbunden hiermit ist auch das Schlüsselthema Wohnen. Wo wird
gebaut? Wie wird die Anbindung gewährleistet? Für wie viele Menschen
muss eigentlich gebaut werden? Zu welchen Preisen wird gebaut? Wie
können die Interessen der Berliner und Brandenburger in Einklang
gebracht werden? Das sind nur einige der vielen gemeinsamen Probleme,
mit denen wir uns in den nächsten Jahren in Berlin und Brandenburg
intensiv beschäftigen müssen.

Es ist dringend erforderlich, konstruktive Oppositionspolitik, die
die gesamte Region betrifft, künftig gemeinsam abzustimmen und zu
gestalten. Dafür haben wir heute erstmalig Themen gesammelt und über
die notwendigen organisatorischen und strukturellen Schritte
gesprochen, die wir für eine solche Zusammenarbeit benötigen.

Ganz konkret wurden bereits die ersten Schritte vereinbart:

1. Wir bilden gemeinsame Fachgruppen zu länderübergreifenden
Themen

2. Wir tauschen uns vierteljährlich auf Ebene der
Fraktionsvorstände aus

3. Wir unterstützen das Volksbegehren für den Flughafen Tegel in
Brandenburg

4. Wir setzen uns für eine Verzahnung der Verkehrsinfrastruktur
beider Länder ein, u.a. beim ÖPNV, Park & Ride und dem Bau eines
äußeren S-Bahn-Rings

5. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, den Sozialismus
wiederzubeleben

Wir, die Berliner und die Brandenburger AfD-Fraktion, freuen uns
auf die vertiefte Zusammenarbeit und auf den fachlichen
Schulterschluss zwischen beiden Fraktionen. Auch in dieser Frage sind
wir den Altparteien einen Schritt voraus. Schließlich wollen wir
unsere Länder nach langen Jahren des politischen Dornröschenschlafs
endlich wieder einen spürbaren Schritt voranbringen. Zum Wohle der
Berliner und Brandenburger."

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