VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt:

Berlin (ots) - "Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung
- die Anforderungen sind hoch"

VAUNET-Vorstand appelliert an die Länder, die Werbefreiheit von
ARD und ZDF wieder in die Finanzierungsdiskussion einzubeziehen

Der Vorstand des VAUNET - Verband Privater Medien hat auf seiner
Vorstandssitzung am 05. April in Berlin ausdrücklich das von Prof.
Dr. Matthias Cornils vorgelegte Rechtsgutachten im Auftrag der
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zu den "Verfassungs- und
unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des
Rundfunkbeitrags" begrüßt. Er sieht sich in seiner Auffassung
bestätigt, dass sich jede pauschale Vereinfachung der Festlegung der
Höhe des Rundfunkbeitrags, gepaart mit einer Flexibilisierung des
Auftrags, an hohen verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen
messen lassen muss. Im März hatte im Auftrag des VAUNET Prof. Dr.
Thomas Hirschle in einem Kurzgutachten die Zweckmäßigkeit und
rechtliche Zulässigkeit möglicher Indexierungsmodelle bewertet. Er
kam zu dem Ergebnis, dass eine Vollindexierung des Rundfunkbeitrags
verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig sei.

Hans Demmel: "Das Gutachten von Prof. Cornils birgt Sprengstoff.
Es zeigt, dass eine pauschale Indexierung nicht möglich ist. Damit
ist der schnelle Deal für ein simples Finanzierungsmodell der
Rundfunkanstalten vom Tisch."

Der Vorstand des VAUNET appelliert an die Länder, eine qualitative
und quantitative Definition des Auftrags der Anstalten vorzunehmen.
Dabei sollte der Schwerpunkt des Programms auf den Bereichen Kultur,
Bildung und Information festgeschrieben und die Programmanzahl
begrenzt werden.

Demmel: "Nur auf einer solchen Basis können dann konkrete
Bedarfsanmeldungen geprüft werden. Anderenfalls würde sich der
Wettbewerb zu Lasten der Privaten auf Grund fehlender Transparenz und
Maßgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit weiter verschärfen.
Die beiden differenzierten und in ihren Aussagen klaren Gutachten
bieten die Chance, diese Auftragsbestimmung vorzunehmen. Damit können
die Länder die Weichen für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
stellen, der einer konkreten Auftragsdefinition verpflichtet ist und
sich daran messen lassen muss."

Gleichzeitig appelliert der Vorstand des VAUNET an die Länder, die
vor Einführung des neuen Rundfunkbeitrags zurückgestellte Diskussion
um die Reduzierung und Abschaffung der Werbung bei ARD und ZDF wieder
aufzunehmen.

Hans Demmel: Es gab bereits einen breiten politischen Konsens,
dieses Thema konsequent anzugehen. Es wurde lediglich zurückgestellt,
um die Erfahrungen mit dem neuen Rundfunkbeitrag zu evaluieren. Es
ist ein wichtiger Bestandteil der Gesamtthematik der Finanzierung von
ARD und ZDF und sollte deshalb wieder auf die Tagesordnung genommen
werden." Der VAUNET fordert werbefreie TV-Programme von ARD und ZDF
und eine Harmonisierung der Radiowerbung aller Rundfunkanstalten mit
dem beim NDR bewährten Modell mit täglich 60 Minuten Werbung in einem
Programm.

Hans Demmel: "Die Umsetzung dieser Forderung würde zu einem
klareren Profil des öffentlich-rechtliche Rundfunks beitragen, seine
Akzeptanz in der Bevölkerung steigern und eine klare Abgrenzung der
Systeme des werbefinanzierten privaten und beitragsfinanzierten
öffentlich-rechtlichen Rundfunks schaffen."

Über VAUNET

VAUNET ist der Spitzenverband der privaten audiovisuellen Medien
in Deutschland. Unter VAUNET - Verband Privater Medien e.V. firmiert
seit dem 21. Mai 2018 der vormalige VPRT (Verband Privater Rundfunk
und Telemedien) mit Sitz in Berlin und einem Büro in Brüssel. Zu den
vielfältigen Geschäftsfeldern der rund 150 Mitglieder gehören TV-,
Radio-, Web- und Streamingangebote. Die Verbandsarbeit richtet sich
an der konvergenten Entwicklung der Märkte für audiovisuelle Medien
aus und gestaltet auf nationaler wie europäischer Ebene die
Rahmenbedingungen aktiv mit. Der Wirtschaftsverband hat zum Ziel,
Akzeptanz für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der
audiovisuellen Medien zu schaffen sowie die große
gesellschaftspolitische und kulturelle Bedeutung der Branche im
digitalen Zeitalter ins Bewusstsein zu rücken.

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