 neues deutschland: Berliner Senat kürzt Bezirken Personalmittel in Höhe von fast 60 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021
Geschrieben am 11-04-2019 |
Berlin (ots) - Der Senat in Berlin will die
Personalmittelzuweisungen an die zwölf Bezirke im Doppelhaushalt
2020/2021 deutlich reduzieren. Das geht aus einem Schreiben an die
Finanzstadträte der Bezirke hervor, das der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) exklusiv vorliegt.
In dem Schreiben heißt es, die Verwaltung von Finanzsenator Matthias
Kollatz (SPD) wolle die Ausgaben für die Personalmittel für den
genannten Zeitraum auf eine neue Berechnungsgrundlage stellen. »Im
Ergebnis der Analyse ist die Berechnung des Teilplafonds Personal an
die Realität angepasst«, heißt es.
Neue Basis der Berechnung der Senatsfinanzverwaltung sind jedoch
die Ist-Ausgaben des Jahres 2016 der Bezirke statt jener des Jahres
2018. »Durch diese Maßnahmen fällt der Teilplafond Personal um rund
28 Millionen Euro (in 2020) bzw. um knapp 30 Millionen Euro (in 2021)
geringer aus.« Die sich abzeichnenden Kürzungen von fast 60 Millionen
Euro sollen im Rat der Bürgermeister, in dem die Bezirksbürgermeister
zusammenkommen, am Donnerstagmorgen zu Empörung geführt haben.
Hintergrund der Kürzungen könnten neben der Schuldenbremse, die ab
dem Jahr 2020 gilt, auch jene bewilligten Personalausgaben sein, die
die Bezirke laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nicht eingelöst
haben. Allein 2018 beliefen diese sich auf rund 89 Millionen Euro.
Insgesamt 1800 von rund 20.000 Stellen waren 2018 in den
Bezirksverwaltungen nicht besetzt gewesen. »Wir fordern, dass die
Kürzungen der Personalmittel zurückgenommen werden«, erklärte der
Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Michael Grunst (LINKE), am
Donnerstag dem »nd.« Besonders kritisch werde die Verschiebung der
Berechnungsgrundlage auf das Jahr 2016 bewertet.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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