Beatrix von Storch: "Maaßens Abrechnung mit Merkels Migrationspolitik zeigt, dass 'die Schleuse immer noch offen' ist"
Geschrieben am 12-04-2019 |
Berlin (ots) - Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen
Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der
Europäischen Union. Demnach sei die Zahl der nach Deutschland
kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich
kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem
ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich sagte Maaßen:
"Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger
reinkommen."
Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt
zur Kritik des ehemaligen BfV-Chefs Hans-Georg Maaßen an Merkels
Migrationspolitik, an der fortbestehenden Masseneinwanderung und an
den völlig unzureichenden Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter
Asylbewerber:
"Hans-Georg Maaßen hat sich um die Sicherheit Deutschlands
verdient gemacht. Es verdient große Anerkennung, dass er auch nach
den Schikanen und Diffamierungen unbeirrt weiter den Finger in die
Wunde legt und auf die massiven Folgen der unbegrenzten
Masseneinwanderung für die nationale Sicherheit aufmerksam macht.
Während die Verantwortlichen für das Staatsversagen der Jahre 2015
bis heute immer noch in Amt und Würden sind, musste Maaßen gehen,
weil er als einer der wenigen Amtsträger die Dinge beim Namen genannt
hat. Das gilt insbesondere für seine Bewertung der Chemnitzer
Ereignisse oder beim Thema der gescheiterten Abschiebungen
krimineller Asylbewerber. Spätestens als Horst Seehofer Maaßen wider
besseres Wissen auf allgemeinen Druck von Merkel und der SPD
entlassen hat, ist er als Innen- und Heimatminister gescheitert."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 56 96 50
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
682521
weitere Artikel:
- Neuer Bericht ist Warnschuss für europäische Fischereipolitik: Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern Ende der Überfischung Berlin (ots) - Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss
für Fischerei der EU (STECF) kommt erneut zum Schluss, dass sich die
Fischbestände zu langsam erholen - Fischereibranche ist auf gesunde
Fischbestände angewiesen - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, gesetzlich festgelegtes
Ende der Überfischung bis 2020 einzuhalten
Vor fünf Jahren haben sich die EU-Mitgliedsstaaten rechtlich dazu
verpflichtet, die Überfischung in den europäischen Gewässern bis
spätestens 2020 mehr...
- Rheinische Post: Haus und Grund sieht in BGH-Urteil Stärkung des Eigentums Düsseldorf (ots) - Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht in
dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vermietung von Wohnungen an
Touristen die Rechte der Besitzer gestärkt. "Das Urteil bedeutet eine
Stärkung der Eigentumsposition: Der Wohnungseigentümer muss selbst
entscheiden können, wie er sein Sondereigentum nutzt", sagte Kai
Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag). Die Zweckbestimmung dürfe nicht ohne
seine Zustimmung eingeschränkt werden, so Warnecke. "Der
Bundesgerichtshof mehr...
- Winkelmeier-Becker/Hoffmann: Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union Berlin (ots) - Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim
Cybergrooming kommt
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer
Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der
Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu
erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der
zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:
Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Nachdem schon Heiko Maas das Thema
jahrelang mehr...
- Europawahl 2019: Wahlrecht für Deutsche im Ausland Wiesbaden (ots) - An der Wahl der Abgeordneten des Europäischen
Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 können
auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen
Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Wie der Bundeswahlleiter
mitteilt, müssen sie dafür die allgemeinen wahlrechtlichen
Voraussetzungen erfüllen und
* entweder am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten
der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung
innegehabt oder sich gewöhnlich dort aufgehalten haben, mehr...
- phoenix plus: Bundeskongress der Jungen Liberalen, Montag, 15. April 2019, 9.15 Uhr Bonn/Hamburg (ots) - Die Jungen Liberalen treffen sich vom 12. bis
14. April 2019 zu ihrem 58. Bundeskongress im Bremer Congress
Centrum. Beim Parteitag der FDP-Nachwuchsorganisation steht der
gesamte Bundesvorstand zur Wahl. Für phoenix ist Katharina Kühn als
Reporterin vor Ort, Torben Ostermann von Radio Bremen ordnet das
Geschehen mit ein. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse
und Debatten sendet phoenix am Montag.
Die Bundesvorsitzende Ria Schröder, die sich zur Wiederwahl
stellt, erläutert in einem Interview die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|