 neues deutschland: Lederer: Metropolen sind Gegengewicht gegen den Rechtsruck
Geschrieben am 12-04-2019 |
Berlin (ots) - Berlins Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei)
wirbt dafür, dass es im künftigen Europäischen Parlament starke
proeuropäische, demokratische linke Kräfte gibt. »Wir können die EU
ändern, sie sozialer und demokratischer machen«, sagte der Kultur-
und Europasenator »nd.DieWoche«, der Wochenendausgabe der
Tageszeitung »neues deutschland«. Ohne eine starke soziale Dimension
und mehr Demokratie sei die EU ein zum Scheitern verurteiltes
Projekt, so Lederer. Die Linke in Europa kritisierte der Politiker
dafür, »generell noch sehr in nationalstaatlichem Denken gefangen« zu
sein. »Will ich Wählerinnen und Wähler überzeugen, dann muss ich über
eine längere Zeit auch Flagge gezeigt haben und zwar die blaue mit
den gelben Sternen.« Als »Gegengewicht« gegen den Rechtsruck sieht
Lederer europäische Metropolen wie Berlin, die sich gegen die
»brutale Abschottungspolitik« wenden, »die das Mittelmeer zum
Massengrab« für Geflüchtete mache.
Alleine werden die Metropolen allerdings den Rechtsruck nicht
aufhalten, es gelte zudem, in den ländlichen Räumen für progressive
Politik zu kämpfen, sagte Lederer. Der Vizesenatschef kündigte an,
dass Berlin im Juni eine große Seebrücke-Konferenz der
flüchtlingsfreundlichen Städte ausrichten werde. »Das wäre ein
deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck und gegen die
Abschottungspolitik, gegen die auf Ebene der europäischen
Mitgliedsstaaten kaum noch jemand seine Stimme erhebt«, erklärte der
Linksparteipolitiker. Die Veranstaltung selbst steht unter der
Schirmherrschaft des Regierende Bürgermeisters Michael Müller (SPD).
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
682575
weitere Artikel:
- phoenix plus: Spanien vor der Wahl, Montag, 15. April 2019, 11.15 Uhr Bonn (ots) - Nach nur acht Monaten an der Spitze einer
Minderheitsregierung hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez
im Februar Neuwahlen für den 28. April ausgerufen, weil das Parlament
seinen Haushaltsentwurf abgelehnt hatte. Zwar könnten linke Parteien
aktuellen Umfragen zufolge eine absolute Mehrheit erreichen,
allerdings wäre auch die rechtspopulistische Partei "VOX" erstmals
mit knapp zwölf Prozent im Parlament vertreten.
Steht auch in Spanien ein Rechtsruck bevor? Die konservative
Volkspartei "Partido Popular" (PP) mehr...
- phoenix plus: Energiewende - eine Zwischenbilanz, Montag, 15. April 2019, 10.00 Uhr Bonn (ots) - Unter dem Motto "Fridays for future" demonstrieren
jeden Freitag weltweit Tausende von Schülern für mehr Klimaschutz und
einen schnelleren Kohleausstieg. "Ich will, dass Ihr in Panik
geratet", ist das Credo von Greta Thunberg, die mittlerweile als
Ikone der Bewegung gilt.
Die Temperatur auf der Erde steigt weiter an. 2018 war das
viertwärmste Jahr seit Beginn der Messungen, die vergangenen fünf
Jahre auch die wärmsten. Seit 1880 ist die Durchschnittstemperatur
auf der Erdoberfläche um ein Grad Celsius angestiegen. mehr...
- Konkrete statistische Erfassung der Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte vonnöten Stuttgart (ots) - Nach der öffentlichen Anhörung zum Thema "Gewalt
gegen Lehrkräfte" fordert Dr. Rainer Blazer, Bildungspolitischer
Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, mit Nachdruck eine konkrete
statistische Erfassung aller Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte durch
das Kultusministerium sowie eine Meldepflicht für Schulen. "Wir
müssen wissen, welche Fälle wir haben, welche Täter, welche Opfer und
welche Arte der Gewalt, damit wir wissen, worüber wir sprechen", so
Balzer. Harald Schmidt vom Landeskriminalamt forderte, der Staat
müsse mehr...
- EU-Terminvorschau vom 14. April bis 18. April 2019 Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Bitte beachten Sie: Die nächste Terminvorschau erscheint wegen der
Ostertage erst in zwei Wochen, am Freitag, den 26. April.
Sonntag, 14. April
Bukarest: Informelles Treffen mehr...
- Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes veröffentlicht Resolution zum GKV-FKG Berlin (ots) - Der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes hat heute
eine Resolution zum Referentenentwurf des "Gesetzes für eine faire
Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG)
verabschiedet. Sie hat folgenden Wortlaut:
"Spahn-Pläne falsch und gefährlich
Die soziale Selbstverwaltung ist ein unverzichtbarer Teil der
Mitbestimmung von Mitgliedern der Krankenkassen und Beitragszahlern
im deutschen Gesundheitswesen. Durch die direkte Beteiligung der
Betroffenen führt sie zu sachgerechten Kompromissen und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
