NOZ: Schwesig fordert Kehrtwende in Wohnungspolitik

Osnabrück (ots) - Schwesig fordert Kehrtwende in Wohnungspolitik

SPD-Vize: Müssen mehr Wohnungen in öffentliche Hand bekommen, um
Mietexplosionen zu stoppen - Scharfe Vorwürfe an Union im
Grundrentenstreit - Demonstrierende Schüler "klasse"

Osnabrück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
Schwesig fordert angesichts steigender Mieten eine Kehrtwende in der
Wohnungspolitik: "Wir müssen es schaffen, mehr Wohnungen in die
öffentliche Hand zu bekommen, denn nur so können weitere
Mietexplosionen und Spekulation verhindert werden", sagte die
stellvertretende SPD-Vorsitzende im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". "Die Politik darf nicht länger zusehen, sondern
muss handeln!"

Mit Blick auf die erhitzte Debatte über Enteignungen sagte
Schwesig zwar, durch Zwangsenteignungen von Immobilienfirmen würde
"nicht eine einzige neue bezahlbare Wohnung geschaffen". Gleichwohl
wollten viele Bürger, "dass der Staat viel mehr steuert und nicht
alles dem Markt überlässt. Dieser Gedanke steckt hinter der
Enteignungsdebatte". Deswegen brauche der Staat "eine ausreichend
große Kontrolle über Grund und Boden".

Im Grundrenten-Streit mit der Union erhöhte die
SPD-Vizevorsitzende den Druck auf den Koalitionspartner: 750.000
Ostdeutsche hätten sich insbesondere in den Jahren nach der Deutschen
Einheit mit niedrigsten Löhnen durchschlagen müssen. "Wir dürfen
diejenigen, die den Aufbau geleistet haben, doch jetzt nicht mit
kümmerlichen Renten hängen lassen", sagte Schwesig. "Es wird Zeit,
dass sich auch die CDU/CSU zu den Lebensleistungen der Ostdeutschen
bekennt. Worthülsen und Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit reichen
da nicht."

Gerade die Menschen im Osten hätten oft kein zusätzliches
Vermögen, keine Mieteinkünfte oder Betriebsrenten. "Wenn wir ihnen
helfen, bekämpfen wir natürlich auch Altersarmut", verteidigte
Schwesig die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil
(SPD).

In der Diskussion über die Pflegefinanzierung bekräftigte Schwesig
die SPD-Forderung nach einer Begrenzung der Heimkosten für
Bedürftige. "Kleine und mittlere Renten werden von den
Pflegeheimkosten aufgefressen. Wenn es wegen der endlich steigenden
Löhne für die Pflegekräfte künftig noch teurer wird, muss das bezahlt
werden und darf nicht den Pflegebedürftigen aufgehalst werden", sagte
die Regierungschefin aus Schwerin. "Deswegen brauchen wir einen
Deckel für die Eigenanteile."

Rückendeckung gab Schwesig den Schülern, die freitags für mehr
Klimaschutz demonstrieren: "Der Jugend wurde immer wieder
vorgeworfen, sie interessiere sich nicht für Politik. Jetzt bringt
sie sich ein, das ist klasse!" Die "Fridays for Future"-Aktivisten
lud sie ein, "bald im Klima-Rat von Mecklenburg-Vorpommern
mitarbeiten". Auch als Mutter wäre sie einverstanden, wenn ihr Sohn
freitags demonstriere statt zur Schule zu gehen. "Wenn er das will,
kann er das tun!", sagte Schwesig.

Auch Andrea Nahles, die vor knapp einem Jahr zur SPD-Vorsitzenden
gewählt worden war, stärkte Schwesig den Rücken: "Andrea Nahles hat
dafür gesorgt, dass die SPD wieder klare Positionen entwickelt",
sagte die Ministerpräsidentin. "Wie oft hat sich die SPD über Hartz
IV gefetzt? Jetzt haben wir die Spaltung überwunden. Das ist ein
enormer Verdienst von Andrea Nahles, den ich ihr ganz hoch anrechne."

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell