 Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize lehnt erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz strikt ab
Geschrieben am 14-04-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen
im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Verfassungsschutzpräsident
Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse für den
Geheimdienst zur Beobachtung islamistischer Gefährder fordert.
"Natürlich sind die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden
bezüglich der Bedrohungen durch den IS - auch durch sogenannte
Rückkehrer - enorm. Es gibt heute sehr effektive
Überwachungsinstrumente und Wege der Erkenntnisgewinnung , so dass
bei den letzten Anschlägen in Europa nicht ein Defizit an
Informationen, sondern ihre korrekte Weitergabe und Einordnung das
Problem war", sagte von Notz der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Montag). Dafür stehe der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am
Berliner Breitscheidplatz exemplarisch. Auch die Überwachung von
Kindern sei keine rechtsstaatliche Option, betonte von Notz. "Den
Einsatz von verdeckten staatlichen Maßnahmen gegen Kinder kennt man
eigentlich nur aus Unrechtsstaaten." Ziel staatlicher Maßnahmen
sollten diejenigen sein, die Kinder instruierten und
instrumentalisierten. "Hier müssen die Behörden entschlossen
handeln."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
682664
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann-Verfahren. Blockade der Bundesregierung ist rechtswidrig Berlin (ots) - Die Informationsblockade der Bundesregierung zum
Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die
Kritik Merkels am sogenannten "Schmähgedicht" auf den türkischen
Staatspräsidenten Erdogan ist rechtswidrig. Dies hat das Berliner
Verwaltungsgericht auf eine Eilklage des Tagesspiegels
(Montagausgabe) entschieden und das Kanzleramt zu verschiedenen
Auskünften über das Verfahren sowie den vorgerichtlichen Streit
zwischen den beiden Parteien verpflichtet (Az.: VG 27 L 82.19). Die
Angelegenheit sei mehr...
- Der Tagesspiegel: Wehrbeauftragter Bartels kritisiert mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter
Bartels, hat einen zu großen Bürokratieaufwand und eine mangelnde
Einsatzfähigkeit bei der Bundeswehr kritisiert. "Für das viele Geld,
das die Bundeswehr kostet, ist sie als Ganzes bemerkenswert wenig
einsatzfähig", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). "Man muss den Vorgesetzten wieder Verantwortung für
eigenes Personal, Materialerhaltung und den Einsatz ihrer Ressourcen
geben", forderte er.
Bartels kritisierte die Zentralisierung bei der Bundeswehr mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Fehlwirkungen des Baukindergeldes Halle (ots) - Das Baukindergeld lässt die Immobilienpreise gleich
auf zwei Arten steigen. Zum einen schlagen viele Verkäufer die
Förderung einfach auf ihre Preise drauf. Da werden Häuser und
Eigentumswohnungen schnell um tausende Euro teurer. Außerdem ist
angesichts der vielen Anträge davon auszugehen, dass viele Familien
ihr Häuslebau-Vorhaben einfach nach vorne gezogen haben. Denn das
Programm läuft nur bis Ende 2020. Da muss man sich beeilen.
Diese gesteigerte Nachfrage wiederum führt in einem Markt wie dem
Bausektor, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Atommüllendlager in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat bereits sein atomares Päckchen
getragen: Mit dem Endlager Morsleben (Bördekreis), wo es wohl noch
bis nach 2030 dauert, bis der alte Salzstock stillgelegt ist. Darüber
hinaus haben wir viel weniger als andere Länder von Atomstrom
profitiert. Hier ging es lange vor allem um Braunkohle als
Energielieferant. Und mittlerweile gehören wir auch zu den Vorreitern
bei den Erneuerbaren Energien. Kurzum: Geht alles mit rechten Dingen
zu, kommen viele andere Bundesländer eher für ein Endlager in Frage,
Bayern mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Personalstreit in der CDU Halle (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer war die Wunschkandidatin
Merkels für die Nachfolge an der Unions-Spitze. Gleichzeitig hat sie
keinen Hehl daraus gemacht, dass sie in gesellschaftspolitischen
Fragen konservativer ist als die Kanzlerin. Sie hat sich in der
Flüchtlingspolitik von Merkel emanzipiert - aber nicht so klar, wie
es sich viele aus dem konservativen Parteiflügel wünschen. Die CDU
muss eines wissen. Die SPD ist nicht zuletzt deshalb in eine Krise
gestürzt, weil die Menschen über viele Jahre den Eindruck hatten: Die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
