Staatsanwaltschaft Oldenburg schafft rechtsfreien Raum in der Tierproduktion / SOKO Tierschutz stellt Strafanzeige wegen Verdachts auf Rechtsbeugung gegen die Staatsanwaltschaft Oldenburg

Hannover/München (ots) - Hunderte Tierschutzverfahren eingestellt
und ein Totalversagen im Fall von Bad Iburg - Der neue Fall von
Tierquälerei in Stade ist die Folge des staatlichen Rückzugs aus der
Durchsetzung des Tierschutzrechts in Niedersachsen.

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzfälle in der
Landwirtschaft stellt nach aktuellen Informationen einer kleinen
Anfrage der Grünen so gut wie jeden Tierschutzfall ein. So wurden in
den letzten Jahren 18 von 18 Verfahren, die durch die Strafanzeigen
von Tierschutzorganisationen zustande kamen, eingestellt. Hinzu
kommen 450 weitere eingestellte Verfahren in Tierschutzfällen, die
deshalb nie vor einem Gericht verhandelt werden konnten. So bleiben
in Niedersachsen z.B das illegale Erschlagen von Ferkeln und Hühnern
genauso folgenlos, wie das Quälen von Truthähnen.

Besonders auffällig ist das Desinteresse an Strafverfolgung im
Fall des Schlachthofs Temme in Bad Iburg. Trotz umfassendem
Beweismaterial gegen dutzende Landwirte und Viehhändler, die ihre
schwer kranken, sterbenden und bereits verendeten Tiere zu hunderten
an den Skandal-Schlachthof geliefert haben, verweigert sich die
Staatsanwaltschaft diese Fälle aufzuarbeiten.

Während Ermittlungen gegen wenige Schlachthofmitarbeiter laufen,
werden Viehhändler und Landwirte unbehelligt gelassen.Dabei sind
diese Akteure die Haupttäter, welche die kranken Tiere erst zum
Schlachthof bringen. "Diese Arbeitsverweigerung legt den Verdacht auf
den Straftatbestand der Rechtsbeugung nahe. Es wird nicht gegen das
System ermittelt, sondern gegen Einzelpersonen an der Spitze des
Eisbergs", so Mülln.

Personalknappheit als Grund für dieses Versagen fällt aus. Die
Schwerpunktstaatsanwaltschaft verfügt laut eigener Aussage über genug
Kräfte.

"Die Quittung hat man jetzt in Form des nächsten
Tierschutzskandals im Landkreis Stade erhalten. Erneut wurden kranke
Tiere im großen Stil illegal transportiert und geschlachtet. Das ist
eine direkte Folge der Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Oldenburg.
Denn die Bauern und Viehhändler sind sich seitdem sicher: Wenn ihnen
nicht mal nach Bad Iburg Strafverfolgung droht, dann besteht eine
Quasi-Immunität bei Verstößen gegen den Tierschutz", so Friedrich
Mülln "Jedem Schwarzfahrer droht eine Strafe, bei systematischer
Tierquälerei wird weggeschaut, das darf nicht sein." Alle Viehhändler
und Tierhalter aus dem Skandal von Bad Iburg, wie zum Beispiel die
Firma Hunecke aus Westerkappeln, sind nach wie vor im Geschäft,
obwohl die Verantwortlichen der Firma Hunecke bei dutzenden,
entsetzlichen Straftaten dokumentiert wurden: Das brutale Verladen
kranker, sterbender Tiere, das Treten, das Stechen mit der Mistgabel,
sowie die Quälerei mit Elektroschockern bleiben offenbar folgenlos.

Leider ist Niedersachsen kein Einzelfall. Bundesweit herrscht nach
Ansicht von Experten wie Prof. Bülte aus Mannheim ein massives
Vollstreckungsdefizit im Tierschutzrecht, das einen Sumpf aus
Tierquälerei in der Landwirtschaft ermöglicht.

SOKO Tierschutz fordert von den deutschen Staatsanwaltschaften,
das deutsche Tierschutzgesetz endlich anzuwenden und dem rechtsfreien
Raum um Tiertransporte, Massentierhaltungen und Schlachthöfe ein Ende
zu machen.

Pressekontakt:
info@soko-tierschutz.org SOKO Tierschutz e.V. Tel: 0151-10543834
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