Rehberg: Deutschland ist beim Schuldenabbau erfolgreich

Berlin (ots) - Staatsfinanzen laut Stabilitätsprogramm auf gutem
Weg

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch das aktualisierte
Deutsche Stabilitätsprogramm 2019 beschlossen, das gemäß dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt dem Europäischen Rat und der
Europäischen Kommission bis Ende April vorzulegen ist. Hierzu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Eckhardt Rehberg:

"Erstmals seit dem Jahr 2002 wird die Schuldenstandsquote unter
dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent liegen. Deutschland hält
damit alle nationalen und europäischen finanzpolitischen Vorgaben
ein. Diese solide Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck, sondern
steht für Generationengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit.

Das Stabilitätsprogramm zeigt, dass sich die wachstumsfreundliche
Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Koalitionen auszahlt. Der
Bund nutzt die entstandenen finanziellen Spielräume zum einen für
zusätzliche Investitionen - vor allem in die öffentliche
Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur und die Bildung.
Zum anderen setzt er seine länder- und kommunalfreundliche Politik
der vergangenen Jahre mit erheblichen finanziellen Entlastungen fort.

Die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland mit
Rekordbeschäftigung, Lohnsteigerungen und damit einhergehenden
steigenden Steuereinnahmen ermöglicht, dauerhaft an einem
Bundeshaushalt ohne neue Schulden festzuhalten und mit zusätzlichen
öffentlichen Investitionen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes
weiter zu verbessern.

Die Forderung nach schuldenfinanzierten Investitionen trägt nicht.
Sie verkennt die Realitäten und widerspricht der Intention der
Schuldenregel. Wir haben aktuell kein Geldproblem, sondern ein
Umsetzungsproblem bei einer Vielzahl von Investitionsprojekten.

Die Erfahrungen der Vergangenheit haben zudem gezeigt, dass
kurzfristig schuldenfinanzierte Vorhaben für ein permanentes
Anwachsen der Schulden gesorgt haben. Das Ergebnis waren stetig
wachsende Zinsausgaben, die die finanziellen Spielräume eingeengt
haben. Dem stehen aktuell niedrige Zinsausgaben als Dividende einer
soliden Haushaltspolitik gegenüber. Eine solide Haushaltspolitik ist
der Garant für niedrige Refinanzierungskosten an den Finanzmärkten.

Die Entwicklung in Deutschland beweist, dass sich erfolgreiche
Haushaltskonsolidierung und zusätzliche Wachstumsinvestitionen nicht
gegenseitig ausschließen."

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