BERLINER MORGENPOST: Täter konsequent bestrafen / Leitartikel von Dirk Hautkapp zu sexuelle Gewalt

Berlin (ots) - Kurzform: Den Vereinten Nationen wirksamere
Werkzeuge an die Hand zu geben, um die weltweit verbreitete
Straflosigkeit bei sexualisierter Gewalt im Zuge von Konflikten zu
beenden, liegt auf der Hand. Allein, die Realität sieht bitter aus.
Mit Amerika, China und Russland haben drei Veto-Mächte im
Sicherheitsrat klargemacht, dass der Kampf gegen sexuelle
Kriegsgewalt für sie keine sicherheitspolitische Priorität genießt.
Eine der zentralen Forderungen der von Deutschland angeregten
Resolution - die Einrichtung einer Beobachtungsstelle, die Übergriffe
ermittelt und Täter identifiziert - wurde bereits vor der gestrigen
Sitzung wegverhandelt.

Der vollständige Leitartikel: Kleine Mädchen werden vergewaltigt,
noch bevor ihre Körper Geschlechtsreife erlangt haben. Jungen werden
mit vorgehaltenem Maschinengewehr dazu gezwungen, ihre Mütter und
Schwestern zu missbrauchen. Frauen werden mit Flaschen, Holzstöcken
und Messern vergewaltigt, um möglichst verheerende Verletzungen zu
hinterlassen. Selbst Kleinstkinder werden aus ihren Familien gerissen
und misshandelt. Denis Mukwege hat über Jahre Tausende Frauen
behandelt, die Opfer solcher Einsätze sexueller Gewalt als
Kriegswaffe wurden. Am Dienstag saß der kongolesische Gynäkologe im
wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York, dem
Sicherheitsrat, um einmal mehr argumentativ den Boden dafür zu
bereiten, dass die Völkergemeinschaft endlich mehr tut gegen das, was
er "genitalen Terrorismus" nennt. Gemeinsam mit der 2018 ebenfalls
mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Jesidin Nadia Murad, die
von IS-Dschihadisten missbraucht worden war, bildete Mukwege die
Speerspitze eines Vorstoßes, mit dem Deutschland, das just den
Vorsitz im Sicherheitsrat führt, einen konstruktiven Fußabdruck im
UN-Geschehen hinterlassen will. Eine neue Resolution sollte
Tiefenschärfe in das bringen, was die Vereinten Nationen bereits vor
mehr als zehn Jahren offiziell konstatierten: dass es sich bei
Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt um "justiziable
Kriegsverbrechen" handelt. Die begangen werden vor allem, "um Frauen
und Mädchen zu erniedrigen, verängstigen und dominieren, und sie aus
ihrer familiären oder ethnischen Gemeinschaft zu verstoßen", wie es
in der damaligen Resolution 1820 heißt. Seither hat die Zahl der
Gräueltaten nicht abgenommen. Unaussprechliches aus dem Sudan, Jemen,
Syrien oder zuletzt aus Myanmar, wo Frauen des verfolgten
Rohingya-Volkes geschändet wurden, erinnert augenfällig an ältere
Schreckenskapitel aus dem Bosnien-Krieg, wo muslimische Frauen die
Kinder ihrer serbischen Vergewaltiger zur Welt brachten. Oder an
Ruanda, wo Huti-Krieger Frauen des Tutsi-Volkes mit HIV ansteckten.
Ernüchternde Gemeinsamkeit: Die Täter kamen und kommen meist
ungeschoren davon. Obwohl die Traumatisierung und Stigmatisierung der
Opfer das soziale Gefüge ganzer Gesellschaften auch dann noch
schädigt, wenn die zugrundeliegenden Kriege längst Geschichte sind.
Den Vereinten Nationen wirksamere Werkzeuge an die Hand zu geben, um
die weltweit verbreitete Straflosigkeit bei sexualisierter Gewalt im
Zuge von Konflikten zu beenden, liegt also auf der Hand. Allein, die
Realität sieht bitter aus. Mit Amerika, China und Russland haben drei
Veto-Mächte im Sicherheitsrat klargemacht, dass der Kampf gegen
sexuelle Kriegsgewalt für sie keine sicherheitspolitische Priorität
genießt. Eine der zentralen Forderungen der von Deutschland
angeregten Resolution - die Einrichtung einer Beobachtungsstelle, die
Übergriffe ermittelt und Täter identifiziert - wurde bereits vor der
gestrigen Sitzung wegverhandelt. Die USA, im Zeitalter Donald Trumps
ohnehin kein Freund der Vereinten Nationen mehr, drohten außerdem mit
Ablehnung, wenn nicht eine Sprachregelung entfernt wird, wonach
Vergewaltigungsopfer umfassende Gesundheitsversorgung beanspruchen
dürfen. Logisch zu Ende gedacht: auch das Recht auf Abtreibung. Ein
Thema, das die Regierung in Washington innen- wie außenpolitisch mit
Rücksicht auf Trumps evangelikale Kern-Wählerschaft mit spitzen
Fingern anfasst. Deutschlands Initiative, lobenswert und wichtig, war
darum bereits vor dem Start zum Verwässern verurteilt.

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