Neue Westfälische (Bielefeld): Wahlkampf für Europa Aufklären Carsten Heil

Bielefeld (ots) - Die Osterpause ist zu Ende. Der Wahlkampf für
die Europa-Wahl am 26. Mai beginnt. Die Bertelsmann-Stiftung hat also
einen idealen Zeitpunkt gewählt, um ihre EU-Wahlstudie zu
veröffentlichen. Und die fördert positive Nachrichten zutage, sollte
denn das Wahlergebnis annähernd der Studie entsprechen. Nur, ja nur
(!) 10,3 Prozent der europaweit Befragten neigen dazu,
rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zu wählen. 6,2
Prozent wollen demnach linksextrem wählen. Anders als das prompte
Alarmgeschrei des grünen Spitzenkandidaten Sven Giegold und anderer
nahelegt, droht keine Übernahme des Europaparlamentes durch
Rassisten, Antieuropäer, Nationalisten und Menschenfeinde. In
nationalen Parlamenten haben Rechtspopulisten deutlich höheres
Gewicht; auch in Deutschland. Doch die AfD sackt bei Umfragen zur
EU-Wahl von Monat zu Monat ab. Nach der Wahl wird also weder die EU
mehr in Frage stehen als heute, noch ist ein unkontrollierbarer
Rechtsruck zu befürchten. So positiv diese Ergebnisse sind, sollten
sie für die etablierten Parteien und überzeugten Demokraten dennoch
nicht Anlass sein, sich entspannt zurückzulehnen. Denn die ebenfalls
in dieser Woche präsentierte Studie des Bielefelder Forschers Andreas
Zick weist nach, dass demokratie- und menschenfeindliche
Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft sehr verbreitet
sind. Das ist gefährlich und bedeutet: Die rechten Tendenzen sind
nicht gebannt, ein zufälliges Ereignis könnte auch die Wahlergebnisse
von AfD & Co. wieder in die Höhe schnellen lassen. Zumal weite Teile
der Wählerschaft kaum informiert sind. So kennt die Mehrheit der
deutschen Wähler nicht einmal die Spitzenkandidaten der Parteien,
geschweige denn Programme und Inhalte. Auch das wurde in dieser Woche
bekannt. Da fällt es leicht, den etablierten Parteien einen
"Denkzettel" verpassen zu wollen, wie die Bertelsmann-Arbeit
nachweist. Da hilft nur massive Information, Kommunikation und
Aufklärung. Es ist eben falsch anzunehmen, dass Flüchtlinge und
Migranten das Hauptproblem sind, wie es die Rechtspopulisten
unablässig behaupten. Ja, sie sind ein Thema, das bearbeitet werden
muss. Mehr aber auch nicht. Andere Probleme sind viel massiver:
Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und
Infrastruktur, Frieden und Freiheit, soziale Hilfen für diejenigen,
die allein nicht Anschluss halten können, Verbraucherschutz und
vieles mehr. Alles Bereiche, in denen die EU massiv gefordert ist.
Darauf sollten sich alle Demokraten, Europafreunde und Parteien
konzentrieren und nicht den rechten Lügen hinterherquatschen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell