 Rheinische Post: Grüne fordern Einführung von EU-Klimazöllen für "schmutzige Produkte"
Geschrieben am 27-04-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern nach den Worten ihres
Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter die Einführung von
EU-Klimazöllen für "schmutzige Produkte" aus Drittländern wie China.
"Wir müssen für fairen Wettbewerb sorgen. Darum brauchen wir
Klimazölle", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag). "Ausländische Firmen, die ihre Produkte schmutzig, also
mit hohem CO2-Ausstoß herstellen, müssten dann einen Ausgleich
zahlen, wenn sie auf dem europäischen Markt verkaufen wollen", sagte
der Grünen-Politiker. "In besonders krassen Fällen, beispielsweise
bei Import-Soja, für das Regenwald gerodet wurde und Menschen von
ihrem Land vertrieben wurden, braucht es auch ein Importverbot",
erklärte Hofreiter. Das Pariser Klimaabkommen und
Menschenrechtsstandards müssten in die internationale Handelspolitik
integriert werden. "Der brasilianische Regierungschef Bolsonaro
erklärt, Menschenrechte und Klimaschutz interessieren ihn nicht, aber
gleichzeitig will er möglichst viel Rindfleisch nach Europa
exportieren. Da sagen wir: So geht´s nicht", sagte der
Grünen-Politiker. Die EU solle daher Handelsverträge nur noch
abschließen, wenn ökologische und soziale Bedingungen erfüllt seien.
Einen entsprechenden Beschluss zum Handel will die
Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche auf ihrer Klausurtagung
fällen.
www.rp-online.de
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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