 Allg. Zeitung Mainz: Sackgasse / Kommentar von Christian Matz zur FDP
Geschrieben am 28-04-2019 |
Mainz (ots) - Wie geht's eigentlich der FDP? Entschiedene Antwort:
Es kommt ganz auf die Perspektive an. Blickt man auf die Seuchenjahre
nach dem Rauswurf aus dem Bundestag, dann haben sich die Liberalen
erholt. Bundesweit wie auch in den Ländern, wo sie hier und da wieder
mitregieren. Das ist das Verdienst von Parteichef Christian Lindner.
Er ist es aber auch, der die Partei strategisch in eine Sackgasse
gebracht hat - indem er den Eintritt in eine Jamaika-Koalition
gescheut hat. So wenig umstritten dies intern gewesen sein mag, bis
auf Weiteres stehen die Liberalen damit im Bund unter dem Verdacht
des Nichtregierenwollens. Den angeblichen Stillstand einer großen
Koalition zu kritisieren, selbst aber mitverantwortlich für diesen zu
sein, schafft eben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es ist ein
schwieriger Spagat für die FDP, in mehrerlei Hinsicht: Personell hat
sich Lindner als dynamisches, attraktives Gesicht einer erneuerten
FDP positioniert - derzeit aber kommt Grünen-Chef Robert Habeck noch
dynamischer und attraktiver daher. Inhaltlich setzen die Liberalen
nun stärker auf Klimaschutz und mehr Gleichstellung. Die FDPwill
diese Großthemen mit ihrem Markenkern verbinden, der
(Markt-)Wirtschaftspolitik, und sich damit deutlich vom grünen
Hauptkonkurrenten abgrenzen. Das Problem: Ohne die Grünen gibt es
derzeit keine Machtoption für die FDP. Und ohne Aussicht auf eine
Machtoption verharrt die FDP in Stagnation und Daueropposition. Dies
ist sicherlich nicht der Anspruch Lindners. Ein zweites Mal kurz vor
dem Ziel eine Koalition abzusagen, können sich weder er noch die FDP
leisten.
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