 NOZ: Grüne: FDP sorgt sich nicht um Wohnungen, sondern um Konzerne
Geschrieben am 29-04-2019 |
Osnabrück (ots) - Grüne: FDP sorgt sich nicht um Wohnungen,
sondern um Konzerne
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackiert Liberale - "Keine
Beschlüsse zum Mietenwahnsinn"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die
FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem
Grundgesetz streichen will. "Wir erleben die Wiederkehr der alten FDP
als Farce: Alle sorgen sich um bezahlbare Wohnungen, nur FDP-Chef
Christian Lindner sorgt sich um die Gewinne der Immobilienkonzerne",
sagte Katrin Göring Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die
Grünen-Politikerin erklärte: "Nicht Artikel 15 schafft
gesellschaftlichen Unfrieden, sondern Mieten, die
Mittelschichtseinkommen auffressen und für niedrige Einkommen
unerschwinglich sind." Anders als die FDP behaupte, sei der
Wohnungsmarkt derzeit "nicht vom Sozialismus bedroht, sondern von
Knappheit und teilweise obszönem Gewinnstreben".
Göring-Eckardt nannte es bezeichnend, dass die FDP auf ihrem
Bundesparteitag nichts beschlossen habe, was die Wohnungsnot lindern
und den Mietenwahnsinn stoppen würde. "Für uns ist klar: Bezahlbarer
Wohnraum geht vor Spekulation. Wohnen ist ein Grundrecht", meinte die
Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Staat müsse seinen
Bürgern eine Garantie für bezahlbares Wohnen geben. Für Gebiete mit
Wohnungsnot wollen die Grünen nach den Worten der Fraktionschefin
rechtssichere regionale Mietobergrenzen einführen. "Ein Missbrauch
oder ein Verstoß muss mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert werden
können", fordert Göring-Eckardt.
Die FDP hatte sich auf ihrem Parteitag gegen Enteignung
ausgesprochen. Parteichef Lindner nannte dies "Klauen statt Bauen".
Die FDP will eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der
Enteignungsgrundlage, Artikel 15 Grundgesetz, starten.
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