ZDF-Magazin "Frontal 21": SPD will Privatisierung der Panzer-Reparatur nicht zustimmen / Bundesverteidigungsministerium prüft intern Verbleib beim Bund (FOTO)

Mainz (ots) -

Die geplante Privatisierung von drei Werken der bundeseigenen HIL
Heeresinstandsetzungslogistik GmbH steht auf der Kippe. Gegenüber dem
ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 30. April 2019, 21.00
Uhr) erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz
Felgentreu: "Die SPD hat klar gemacht, dass die Privatisierung ein
Fehler wäre und wir keinem Privatisierungsmodell zustimmen können.
Ich sehe für dieses Projekt keine Mehrheit im Bundestag." Nach einer
Mitteilung des parlamentarischen Staatssekretärs im
Bundesverteidigungsministerium Peter Tauber (CDU), die "Frontal 21"
exklusiv vorliegt, wird intern bereits geprüft, die Privatisierung zu
stoppen. Wörtlich heißt es: "Parallel zur laufenden Ausschreibung
wird an der Option des Verbleibes der Werke der HIL GmbH gearbeitet."

Nach wiederholter Kritik an der Einsatzfähigkeit von Panzern der
Bundeswehr wurde die Privatisierung von Teilen der HIL GmbH vom
Bundesverteidigungsministerium seit 2016 mit Nachdruck betrieben.
Obwohl der Wehretat seit einigen Jahren steigt, stand für die
Instandhaltung nicht mehr Geld zur Verfügung. Das
Verteidigungsministerium hatte argumentiert, dass eine Privatisierung
der Werke wirtschaftlicher sei. Tatsächlich belegen interne Papiere,
dass es bei dem Projekt auch um die Stärkung der Industrie geht. In
einem Schreiben an die ehemalige Staatssekretärin im
Bundesverteidigungsministerium Katrin Suder heißt es: "Ein
langfristiger Ausbau der derzeitigen Instandhaltungskapazitäten der
HIL Werke in Konkurrenz zur Industrie widerspräche ... der Absicht
der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in
Deutschland." Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung Hans-Peter
Bartels (SPD) kritisiert diese Pläne. Zwar werde die Industrie
gebraucht für Nachrüstungsprogramme und neue Systeme - aber:
"Instandsetzung kann man davon in guten Teilen abkoppeln und sagen,
das macht die Bundeswehr selber." Nur eine Bundeswehr, "die ihre
Instandsetzung im Griff hat, ist eine einsatzfähigere Bundeswehr",
sagt Bartels.

Die Privatisierung der HIL Werke ist Thema eines
Untersuchungsausschusses im Bundestag. Dort geht es auch um den
Einsatz von teuren externen Beratern. Alleine für die HIL Werke hat
die Bundesregierung bis zu 42 Millionen Euro für Rechts- und
Unternehmensberater eingeplant. Dazu sagt Rüdiger Lucassen,
verteidigungspolitischer Sprecher der AfD: "Hier haben sich die
Beratungsfirmen die Bundeswehr zur Beute gemacht, und die Leitung des
BMVG hat hierfür den Vorschub geleistet." Gegenüber "Frontal 21"
rechtfertigt das Ministerium die Beraterkosten: "Die vereinbarten
Stundensätze sind im Wettbewerb zustande gekommen und marktüblich."

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