Festakt "70 Jahre Grundgesetz" in Karlsruhe: ifw-Verfassungsfeier thematisiert die Licht- und Schattenseiten des deutschen Rechtssystems
Geschrieben am 02-05-2019 |
Karlsruhe (ots) - Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz
wurden wesentliche Elemente der UN-Menschenrechtserklärung in die
deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein
guter Grund, diesen Meilenstein der deutschen Geschichte zu feiern.
Sie bieten aber auch einen Anlass dazu, über die Frage nachzudenken,
ob der Verfassungstext bereits Verfassungswirklichkeit ist. Aus
diesem Grund thematisiert der Festakt des Instituts für
Weltanschauungsrecht (ifw) am 22. Mai nicht nur die Licht-, sondern
auch die Schattenseiten des deutschen Rechtssystems.
Als Festredner für die Verfassungsfeier im Schlosshotel Karlsruhe
konnte das Institut für Weltanschauungsrecht einen herausragenden
Experten gewinnen: Thomas Darnstädt hat jahrzehntelang für den
Spiegel über Rechtspolitik, Demokratie und das Grundgesetz
geschrieben. In seinem 2018 erschienenen, vielgelobten Buch
"Verschlusssache Karlsruhe: Die internen Akten des
Bundesverfassungsgerichts" ist es ihm gelungen, weitgehend unbekannte
Hintergründe der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte zu erhellen. So
beschreibt Darnstädt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter
nach dem Untergang des nationalsozialistischen Unrechtsstaates die
Grundlagen für eine freiheitliche Gesellschaft legten und die
Gleichberechtigung der Geschlechter gegen den erbitterten Widerstand
religiös-patriarchaler Kräfte durchsetzten.
Darnstädt schildert aber auch die dunklen Stunden des
Bundesverfassungsgerichts, beispielsweise bei der Bewertung der
Homosexuellenverfolgung (§ 175 StGB) oder bei der Debatte um den
Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB). In beiden Fällen hat das
höchste deutsche Gericht religiöse Sittlichkeitsvorstellungen über
die im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrechte des
Individuums gestellt. Die ehemalige FDP- und SPD-Spitzenpolitikerin
Ingrid Matthäus-Maier, die am 22. Mai an der Diskussion im Karlsruher
Schlosshotel mitwirken wird, gestand nach der Lektüre von Darnstädts
Buch, dass sie "Tränen der Wut" in den Augen hatte, als ihr das ganze
Ausmaß der kirchlichen Einflussnahme auf das Bundesverfassungsgericht
bewusst wurde.
Der ifw-Festakt im Schlosshotel Karlsruhe (Bahnhofplatz 2, 76137
Karlsruhe) beginnt mit einem Sektempfang um 19:30 Uhr. Nach dem
Festvortrag von Thomas Darnstädt und der anschließenden
Podiumsdiskussion findet eine Verfassungsfeier mit kleinen Speisen
und Getränken, Musik und guten Gesprächen statt. Der Eintritt zur
Veranstaltung ist frei, eine Anmeldung jedoch zwingend erforderlich.
Der Festakt ist als Ergänzung zu den offiziellen Feierlichkeiten mit
Frank-Walter Steinmeier am 22. Mai in Karlsruhe gedacht. Empfangen
wird der Bundespräsident vor Ort auch von der Säkularen Buskampagne,
die am 22. Mai in Karlsruhe präsent sein wird, um für eine stärkere
Beachtung des Verfassungsgebots der weltanschaulichen Neutralität zu
werben.
Informationen/Anmeldung zum Festakt:
http://ots.de/C0GCM9
Website des Instituts für Weltanschauungsrecht:
https://weltanschauungsrecht.de/
Website der Säkularen Buskampagne:
https://schlussmachen.jetzt/
Pressekontakt:
Dr. Michael Schmidt-Salomon / Elke Held,
https://www.giordano-bruno-stiftung.de/content/pressekontakt
Original-Content von: Giordano Bruno Stiftung, übermittelt durch news aktuell
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