Bayernpartei: Geplante CO2-Steuer ist populistischer Unsinn und unsozial

München (ots) - Derzeit diskutiert das politische Berlin über die
Einführung einer CO2-Steuer. Und zunehmend verfestigt sich der
Eindruck, es geht nicht mehr um das "ob" sondern nur noch um die
Höhe. Vereinzelt wird auch noch eine soziale Abfederung verlangt, was
immer das dann im Detail heißen mag. Aus der GroKo ziert sich derzeit
nur noch die CSU oder korrekter gesagt, sie befindet sich wieder
einmal auf einem ihrer ach so glaubhaften Rückzugsgefechte.

Und das Klima(!) ist günstig für die Berliner Steuer-Erfinder:
Denn derzeit herrscht Alarmstimmung. Wegen des CO2-Ausstoßes. Noch
nie, noch nicht einmal zu Zeiten des Waldsterbens, war mehr
Fünf-Vor-Zwölf als jetzt. Da muss doch die Politik einfach
eingreifen, wenn es die mediale Öffentlichkeit so sehr verlangt. Und
auf einmal macht die mehr als wohlwollende Begleitung des
freitäglichen Schuleschwänzens für die gute Sache durch Kanzlerin und
Co. Sinn.

Die Bayernpartei lehnt die Einführung zusätzlicher Abgaben
komplett ab, ist doch die einheimische Steuerbelastung nach einer
OECD-Studie nach Belgien die zweithöchste in ganz Europa. Zu den
weiteren Gründen sagte der Landesvorsitzende der Bayernpartei,
Florian Weber: "Berlin ist etwas beinahe Einzigartiges gelungen, die
"gute Steuer", die von der veröffentlichten Meinung verlangte
Weltrettungs-Steuer in die öffentliche Debatte zu drücken.

Doch man sollte sich von diesem Schmierentheater nicht irre machen
lassen. Es geht in allererster Linie um die Generierung neuer
Geldquellen. Denn natürlich wären auch die Einnahmen aus einer
CO2-Steuer - wie bei allen Steuern - nicht zweckgebunden und würden
etwa für den Berliner Flughafen und ähnlichen Nonsens verschleudert.
Und natürlich ist so eine Steuer auch unsozial, denn wen trifft denn
die höhere Besteuerung etwa von Reisen oder Autos besonders hart -
sicher nicht die Begüterten und erst nicht die politische Klasse, die
dann für den "immens wichtigen" Flug nach New York dem Steuerzahler
einfach ein bisschen mehr in Rechnung stellt.

Und zu guter Letzt: Die Dringlichkeiten ändern sich, die Steuern
bleiben. Vor etwas mehr als hundert Jahren brauchte das Deutsche
Kaiserreich - nach der damals veröffentlichten Meinung - unbedingt
eine Flotte. Die damals zur Finanzierung eingeführte Sektsteuer gibt
es heute noch."

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