Freie Ärzteschaft fordert ein Moratorium für die Telematikinfrastruktur

Essen (ots) - Angesichts der bekanntgewordenen, zum Teil
erheblichen Sicherheitslücken bei der Anbindung der Arztpraxen an die
Telematikinfrastruktur (TI) fordert die Freie Ärzteschaft (FÄ) ein
sofortiges Moratorium für die weitere Einführung der TI. "Es gibt
eine Menge offene Fragen, die dringend zu klären sind. Jetzt mit der
Online-Anbindung der Arztpraxen fortzufahren, ist unverantwortlich",
sagte Wieland Dietrich, der Bundesvorsitzende der FÄ, am Donnerstag
in Essen. Es gehe um die Sicherheit der medizinischen Daten von
Millionen Bundesbürgern sowie um die Rechtssicherheit von Ärzten
hinsichtlich ihrer Schweigepflicht.

Bereits vergangene Woche hat die FÄ acht Fragen an die
Kassenärztliche Bundesvereinigung geschickt. Erwartet werden konkrete
Antworten zu Fragen der Verantwortung für die auftretenden Fehler bei
der TI-Anbindung und für die Kosten von Klärung und Behebung. Eine
wesentliche Frage ist auch, wer für Schäden haftet, die bei
Datenschutzverletzungen infolge fehlerhafter Installation entstehen.
Bei der Installation der TI in Arztpraxen sind Berichten zufolge
immer wieder Firewalls und Virenschutzprogramme abgeschaltet worden
und häufig fehlten Verschlüsselungen in den Praxissystemen.

"Wir lassen nicht zu, dass die Verantwortung für die eklatanten
Datenschutzprobleme den Ärzten angehängt wird", macht Dietrich klar.
"Es wird höchste Zeit für eine grundlegende Überprüfung der
Gesamtkonzeption des TI-Projektes als Ausdruck verantwortungsvoller
Politik. Das gilt auch für den geplanten Zugriff übers Smartphone auf
elektronische Patientenakten: Datenschutzexperten und nun auch das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eindringlich vor den zu
erwartenden Sicherheitslücken."

Zudem seien die Honorarsanktionen für Ärzte, die sich nicht an die
TI anschließen oder nicht angeschlossen haben, sofort zurückzunehmen.
Der FÄ-Chef betont: "Die Ärzte, die sich nicht angeschlossen haben,
haben verantwortungsvoll im Sinne ihrer Patienten gehandelt, wie wir
jetzt sehen. Es war gut begründet, sich nicht anzuschließen. Einen
Honorarabzug dafür in Kauf nehmen zu müssen, ist völlig akzeptabel.
Wir gehen davon aus, dass gegen die Sanktionen auch verbreitet
geklagt wird."

Hergestellt werden müsse in jedem Fall Freiwilligkeit zur
Teilnahme am TI-Projekt - sowohl für die Ärzte als auch für die
Patienten. Bisher folge die Politik hauptsächlich den Interessen der
IT-Industrie. Sinnvolle Informationstechnologie in der Medizin sei
aber nur von Ärzten und Patienten zu gestalten. Dietrich kritisiert:
"Jeder Arzt, der Patientendaten verwaltet, muss dies so tun, dass er
es nach der Datenschutzgrundverordnung rechtfertigen und vertreten
kann. Eine solche Entscheidung ist bei der TI aufgrund der komplexen
Probleme, die jetzt auftreten, vielen Ärzten aber gar nicht
verantwortungsvoll möglich. Minister Spahn, die Gematik und die
Vorstände der KBV sollen den Ärzten jegliches Haftungsrisiko
abnehmen. Die ärztliche Schweigepflicht bleibt dessen ungeachtet
bestehen."

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

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