NOZ: Innenministerium: 12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert

Osnabrück (ots) - Innenministerium: 12.700 Rechtsextremisten
gewaltorientiert

FDP fordert neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet

Osnabrück. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland
ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert: Insgesamt sind
es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in
seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (NOZ) vorliegt.

Das Innenministerium warnt, die Übergänge zum Rechtsterrorismus
könnten fließend sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sichte
gegenwärtig mehrere hundert relevante Internetpräsenzen
beziehungsweise Profile und Kanäle der rechtsextremistischen Szene -
unter anderem in Sozialen Netzwerken, Kurznachrichtendiensten oder
auf Videoplattformen. Es bestehe eine "nicht zu unterschätzende
Radikalisierungsgefahr für Einzelpersonen oder
(Klein-/Kleinst-)Gruppierungen". Dies gelte insbesondere dann, wenn
monothematisch argumentiert beziehungsweise agitiert werde. "Eine
fehlende Gegenrede kann in diesen Fällen zu einer raschen
Radikalisierung bis hin zum Entschluss zur Anwendung politischer
Gewalt führen", schreibt das Ministerium.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag,
drängt vor diesem Hintergrund auf ein "neues Konzept gegen
Radikalisierung im Internet". Kuhle kritisierte gegenüber der "NOZ",
dass rechtsradikale Inhalte und Amokankündigungen im Internet "über
Jahre offen einsehbar bleiben". Es sei zudem beunruhigend, dass die
Bundesregierung keine Verbindung zwischen der Kommunikation
potenzieller rechtsextremer Attentäter in Online-Spielen und den
Aktivitäten der Identitären Bewegung erkennen wolle.

Der FDP-Politiker forderte: "Die Netzwerke rechtsextremer
Kommunikation gehören noch stärker in den Fokus der Behörden". Die
digitalen Kompetenzen und die Ausstattung der Behörden müssten weiter
verbessert werden, "damit aus einer Kommunikation über rechtsextreme
Anschläge keine echten Taten werden".

Hintergrund: Am 22. Juli 2016 hatte der 18-jährige Schüler David
S. in München acht Jugendliche und eine 45 Jahre alte Frau getötet,
bevor er sich selbst das Leben nahm. Er war zuvor auf der
Spieleplattform "Steam" aktiv gewesen. "Er fand dort Bestätigung bei
anderen Nutzern und wird bis heute in verschiedenen Gruppen verehrt",
so Kuhle.

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