 Rheinische Post: Kommentar /
Das helle Signal ins dunkle Netz
= Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 03-05-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Internet-Experten von der Frankfurter
Schwerpunktstaatsanwaltschaft haben ein bisschen Rechtsstaat im Netz
wiederhergestellt. Es ist ein gutes Signal, dass im Kampf gegen den
globalen illegalen Handel im verborgenen Darknet auch eine globale
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert.
Der Schlag dürfte auch die Nutzer vieler weiterer Plattformen
beeindrucken. Die Strafandrohung hatte offensichtlich bei den drei
Betreibern aus NRW, Hessen und Baden-Württemberg zumindest schon mal
so weit gewirkt, dass sie Waffenverkäufe ausschlossen. Aber auch
Drogen, Daten und Dokumente brachten ihnen so viel Provision, dass
sie sich auf ein Leben in Luxus einstellen konnten. Daraus ist die
Konsequenz zu ziehen, dass die Strafen auch für weitere illegale
Waren erhöht werden müssen.
Zugleich muss nicht nur die Strafverfolgung durch ausreichend
Personal in die Lage versetzt werden, für ordentlichen
Verfolgungsdruck zu sorgen. Die Sicherheitsbehörden brauchen auch
rechtliche Instrumente, um bei ganz konkreten Hinweisen gezielt in
geschützte Kommunikation eindringen zu können, wenn ein Richter das
zuvor geprüft und damit den Schutz vor Willkür sichergestellt hat.
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Rheinische Post
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