BDI zur Nationalen Industriestrategie: Standortnachteile und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit endlich umfassend angehen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Konferenz zur Nationalen
Industriestrategie 2030 im Bundeswirtschaftsministerium äußert sich
BDI-Präsident Dieter Kempf: "Standortnachteile und Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit endlich umfassend angehen"

- "Die Bundesregierung muss die Standortnachteile und die
Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts
Deutschland endlich umfassend angehen - gegen zu hohe
Energiepreise, überzogene Rechtsetzung und Bürokratie,
schleppenden Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur, schädliche
Steuerpolitik.

- Die in konjunkturell guten Zeiten entstandene
industriepolitische Gelassenheit sollte einem ernsten und
selbstbewussten Anpacken der wirtschaftspolitischen Aufgaben
weichen. Ebenso sehen wir die explizite politische Förderung von
europäischen Champions kritisch. Eine wirkungsvolle
Industriestrategie muss die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten
Industrie im Fokus haben und darf den gerade für Deutschlands
Wirtschaftskraft so wichtigen Bereich des Mittelstands nicht aus
dem Auge verlieren.

- Immer mehr Staaten schränken ihre Offenheit für
Auslandsinvestitionen ein. Eine zukunftsgerichtete
Industriestrategie darf diesen Trends keinen Vorschub leisten.
Sie darf keinen Zweifel daran zulassen, dass ausländische
Investitionen in Deutschland willkommen sind.

- Eine Ausweitung der "nationalen Sicherheit" auf den Schutz von
Schlüsseltechnologien lehnen wir ab. Die staatliche
Investitionskontrolle darf kein Mittel der Industriepolitik
werden. Ein mögliches Eingreifen des Staates auf dem Wege einer
Beteiligungsfazilität erscheint derzeit aus Sicht der deutschen
Industrie angesichts existierender marktkonformer Instrumente
nicht notwendig.

- Es wäre falsch, die fehlgeleitete Renationalisierungspolitik
anderer Länder auch nur in Ansätzen zu kopieren. Das würde den
gefährlichen Trend zu Protektionismus und Abschottung
beschleunigen. Aus dem industriellen und technologischen
Potenzial Deutschlands ergibt sich, dass wir Anwalt einer
europäischen, regelbasierten, offenen und wachsamen Politik sein
müssen."

Zum Positionspapier gelangen Sie hier.

https://bdi.eu/publikation/news/deutsche-industriepolitik/

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